illegale migration

Die Union taumelt zwischen Panik und Orientierungslosigkeit: Täglich werden neue Angriffe auf die AfD gestartet, während das eigene Fundament erodiert. Niklas Lotz seziert die strategischen Fehler der Union und erklärt, warum der Merz-Kurs den Untergang der Partei besiegelt.

In Budapest bekräftigten der ungarische Premier Viktor Orbán und der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihren Schulterschluss für Souveränität, Grenzschutz und traditionelle Werte. Die FPÖ sieht in Ungarn ein Vorbild in vielen Bereichen.

Mit drastischen Einschnitten bei den Asylleistungen vollzieht Griechenland einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat will Migranten künftig nicht mehr alimentieren, sondern in den Arbeitsmarkt eingliedern.

Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.

Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.

Nach wie vor versuchen viele illegale Migranten, mit dem Zug nach Deutschland einzureisen. Nun sorgte ein solcher Versuch mehrerer Libyer für Aufregung – insbesondere wegen des angegebenen Einreisegrundes.

Der Migrationsforscher Herbert Brücker sieht die Integration der Migranten aus dem Jahr 2015 als gelungen an. Er verweist darauf, dass die Ergebnisse deutlich besser ausfielen als damals erwartet.

Obwohl sie zuvor abgewiesen worden waren, versuchten 484 Personen zwischen Januar und April 2025 erneut, nach Deutschland einzureisen – und wurden erneut gestoppt.

Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.

Auf den sprunghaften Anstieg der Migration aus Libyen reagiert Griechenland mit einer dreimonatigen Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen von Bootsmigranten. Die Politik spricht von einer „Notsituation“.