Erwin Angerer wurde mit 99,31 Prozent als Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestätigt. In seiner Rede übte er scharfe Kritik an der Regierung und forderte einen Politikwechsel sowie Unterstützung für Familien und Pflegende.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Warum investiert die EU Millionen in ein NGO-Projekt, das Abschiebungen verhindern soll? Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger erhebt schwere Vorwürfe.
Laut der Türkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung wollen 63 Prozent der jungen Türken das Land verlassen, um bessere Lebensbedingungen zu finden, wobei Deutschland wegen der wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Unterstützung als beliebtes Ziel genannt wird.
Spanien verzeichnet 2024 einen massiven Anstieg der illegalen Migration, insbesondere auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta. Während die spanische Regierung härtere Maßnahmen plant, fordert die Opposition, einen Migrationsnotstand auszurufen.
In Valencia fordert der Hafen Borriana von der NGO Aita Mari rückwirkend 63.000 Euro Hafengebühren, nachdem eine umstrittene Gesetzesänderung NGO-Schiffe nicht mehr von den Gebühren befreit. Die Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und könnte künftige Einsätze im Mittelmeer gefährden.
Nicht nur die Unterbringung und Versorgung der Migranten stellt für Deutschland eine große Herausforderung dar. Auch der Rechtsweg für Asylbewerber kostet nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit, wie eine FREILICH-Recherche nun zeigt.