xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.
Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Abgeordneten Matthias Helferich untersagt, das FREILICH-Magazin in einem Bundestagsantrag als Quelle zu nennen, obwohl dessen Recherchen die Grundlage des Antrags bilden.
Milliardenschwere Projekte mit privaten US-Stiftungen: In den vergangenen Jahren finanzierte die Bundesregierung zahlreiche Programme gemeinsam mit der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations von George Soros.
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Millionen gegen Antisemitismus – doch nun steht der CDU-Politiker Joe Chialo selbst im politischen Kreuzfeuer. Der ehemalige Kultursenator soll Fördergelder ohne Prüfung freigegeben und parteiinternem Druck nachgegeben haben.
In internationale Anwerbungsprogramme fließen Millionen, doch die Bundesregierung hat keine Daten zu Erfolg, Abwanderung oder Kontrolle.
Während Berlin auf Konfrontation setzt, lebt in Russland die stille Achtung vor der deutschen Gedenkkultur weiter. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriegsgräberfürsorge trotz der politischen Eiszeit ein letzter Ort der deutsch-russischen Verständigung ist.
Während deutsche Steuerzahler unter steigenden Abgaben leiden, verteilt die Bundesregierung Millionen an internationale Denkfabriken, die globale Transformationsprojekte vorantreiben.
Weil er die historische Rolle Polens in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg thematisierte, wird der AfD-Politiker Dominik Kaufner aktuell in den Sozialen Medien zur Zielscheibe heftiger Angriffe.