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Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.

Die geplante Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ würde nur wenige Hundert Fälle bundesweit betreffen. In den meisten Bundesländern spielte die verkürzte Frist bislang kaum eine Rolle.

Während die Anmietung von Hallen und Räumen für ihre Veranstaltungen für Parteien wie die CDU, SPD und die Grünen wahrscheinlich schnell und einfach organisiert ist, kann dies für die AfD zur Geduldsprobe werden.

Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.

Laut den neuen Plänen des Bundeskabinetts soll es in Deutschland künftig keine „Turbo-Einbürgerungen“ mehr geben. In manchen Ländern hätte diese Maßnahme jedoch keine großen Auswirkungen, wie Zahlen zeigen.

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit Friedrich Merz als Bundeskanzler unzufrieden. Vor allem im Osten ist die Skepsis gegenüber dem CDU-Chef besonders ausgeprägt.

Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.

Die Mehrheit der Grünen-Wähler spricht sich zwar für Kriegstüchtigkeit aus, doch kämpfen will die Mehrheit nicht. Laut einer Umfrage würde mehr als die Hälfte von ihnen im Ernstfall die Waffe verweigern.

Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.