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SPD-Politiker will Afghanen schneller nach Deutschland holen
Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
AfD lehnt Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen ab
Die AfD im Bayerischen Landtag kritisiert die Bundesregierung für die geplante Ausweitung der Kostenübernahme für Abtreibungen. Parteivertreter sprechen von einem „Anschlag auf den Lebensschutz“.
Trotz Geldmangels: Bayerischer Landkreis schafft fünf Vollzeitstellen für Asylberatung
Trotz der angespannten Haushaltslage wird der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen künftig die Asylsozialberatung selbst übernehmen und dafür gleich mehrere neue Stellen schaffen.
Die doppelte Brandmauer: Wie CDU/CSU in einem politischen Gefängnis gefangen sind
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
Migrationswende mit der CDU: 81 Afghanen abgeschoben, über 2.000 werden aufgenommen
Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.
Diätenerhöhung im Bundestag: AfD-Abgeordneter Grimm will das Plus spenden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.
Cartellverband warnt vor Verfassungsrichterwahl: Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Plagiatsverdacht gegen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Fast 100.000 Unterschriften gegen SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht
Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.
Gesetzentwurf präsentiert: AfD will Finanzierung parteinaher NGOs rigoros stoppen
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.