Politik
Bayerns Rückführungsproblem: Knapp mehr als jede zweite Abschiebung 2025 gescheitert
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Eine bundesweite Auswertung der Geburtenraten und Wahlergebnisse zeigt eine deutliche statistische Korrelation zwischen politischer Prägung und demografischer Entwicklung. Insbesondere in Hochburgen der Grünen und der Linken liegt die Kinderzahl deutlich unter dem Durchschnitt.
Die Haushaltsdebatte für das Jahr 2026 offenbart eine Finanzpolitik, die auf Verschleierung und Belastung durch immer neue Schulden setzt. Jurij Kofner stellt den Alternativhaushalt der AfD als Gegenentwurf vor.
Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die AfD im Osten fast 40 Prozent. Gleichzeitig nähert sie sich im Westen den Unionswerten zunehmend an.
Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Die Union taumelt zwischen Panik und Orientierungslosigkeit: Täglich werden neue Angriffe auf die AfD gestartet, während das eigene Fundament erodiert. Niklas Lotz seziert die strategischen Fehler der Union und erklärt, warum der Merz-Kurs den Untergang der Partei besiegelt.
Mit einer grellroten Kampagne im Sowjetstil greift die CSU die AfD scharf an und stellt sie als willfährige „Kreml-Partei“ dar. Damit hat sie in den Sozialen Medien heftige Kritik ausgelöst.
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.