Europa vor politischem Wandel? Rechte Parteien sehen sich auf dem Weg zur Mehrheit

Wien. – Bei einer Podiumsdiskussion in Wien über die Zukunft der Europäischen Union machten führende Vertreter mehrerer rechter Parteien deutlich, dass sie in den kommenden Jahren zur stärksten politischen Kraft in Europa werden wollen, wie Puls24 berichtet. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky formulierte diesen Anspruch unmissverständlich: Es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis auch in Frankreich und Spanien „jemand von uns an der Regierung steht“. Die Veranstaltung wurde vom Freiheitlichen Rathausklub Wien und der Freiheitlichen Akademie Wien ausgerichtet.

AfD und FPÖ sehen politischen Umbruch

Auch aus Deutschland waren ähnliche Töne zu hören. So erklärte der AfD-Delegationsleiter René Aust, seine Partei strebe ebenfalls nach Regierungsverantwortung. Die politischen Gegner könnten die AfD dabei nicht stoppen. Für Österreich zeichnete die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ein vergleichbares Zukunftsbild. Sie prognostizierte einen „Wechsel“ und forderte: „Es muss eine Wahl passieren mit einem fulminanten Ergebnis für die Freiheitliche Partei.“ Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl „natürlich Bundeskanzler“ werde.

Fürst begründete diesen Anspruch mit der These, die FPÖ habe in allen zentralen gesellschaftspolitischen Fragen Recht behalten. Dazu zählen unter anderem die Coronamaßnahmen, der sogenannte „Klima-Irrsinn“, Debatten um Familienpolitik, der „kriegstreiberische Kurs“ der EU im Ukrainekrieg sowie Asyl und Migration.

Patrioten wollen weitere Regierungschefs stellen

Die europäische Vernetzung rechter Parteien spielte ebenfalls eine zentrale Rolle. Vilimsky kündigte an, dass die Allianz „Patrioten für Europa“ bald einen weiteren Regierungschef stellen werde: die tschechische ANO-Partei des ehemaligen Premiers Andrej Babiš. Gleichzeitig erklärte er zum slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, dieser sei „theoretisch Sozialdemokrat, aber in Wahrheit einer von uns, den holen wir auch noch an Bord.“ Der ANO-Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský wies darauf hin, dass Babiš eine neue Regierung bilden werde. Ein Hindernis sei bislang Staatspräsident Petr Pavel, der sich „stur” stelle und dabei auf mögliche Interessenskonflikte des früheren Premiers verweise.

Auch aus Ungarn kamen Signale der Geschlossenheit. Ernö Schaller-Baross, Abgeordneter der Regierungspartei Fidesz, äußerte die Erwartung, dass Ministerpräsident Viktor Orbán im kommenden Jahr in seinem Amt bestätigt wird. Sein politisches Leitmotiv brachte er auf den Punkt: „Wir müssen den Nationalstaat verteidigen.“

Kehrtwende in Migrationspolitik gefordert

Einen Schwerpunkt setzten die Redner auf das Thema Migration. Fürst argumentierte, dass ein Kurswechsel nur mit der FPÖ in der Regierung möglich sei. Das Ziel seien „null Asylanträge“ und umfassende Rückführungen all jener, die kein Aufenthaltsrecht besitzen. Insbesondere für syrische Staatsbürger müsse nach einem Ende des Assad-Regimes eine Rückführung erfolgen. Es gehe um die „komplette Deattraktivierung von Wien und Österreich als Zufluchtsort“. Für die aktuelle Entwicklung machte sie die EU verantwortlich, deren Politik ihrer Meinung nach „von der EU befeuert“ werde – verstärkt durch eine „absurde Judikatur“ des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.

Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte tiefgreifende Veränderungen internationaler Rechtsgrundlagen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention – „zum Schutz der Heimat“. Die „Patrioten“ seien bereits zum „Stachel im Fleisch der EU“ geworden.

AfD setzt außenpolitisch auf zweigleisige Strategie

In der Russlandpolitik betonte der AfD-Politiker René Aust, dass seine Partei einen zweigleisigen Ansatz verfolge. So müsse Deutschland stärker in die europäische Verteidigung investieren. Gleichzeitig wolle man aber keinen konfrontativen Kurs gegenüber Russland, China oder den USA einschlagen.