An der Universität Wien ist die linke ÖH-Koalition geplatzt. Grund dafür sind Antisemitismusvorwürfe gegen den VSStÖ. Die FPÖ sieht darin einen neuen Beleg für das, was sie seit Jahren als „linken Antisemitismus“ kritisiert.
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Kritische Stimmen werden immer häufiger Opfer von Debanking. Nun hat eine Spitzenvertreterin der Bundesstelle für Sektenfragen die Effektivität solcher Maßnahmen gegen unerwünschte Akteure bestätigt.
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Mit der neuen „Strategie gegen Antisemitismus 2.0” will die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Prävention und Aufklärung tief in die Bereiche Medien, Bildung und digitale Kommunikation eingreifen.
Ein brisanter Bericht über Wiener Pflichtschulen legt massive Integrationsprobleme offen. Kritiker warnen vor wachsender religiöser Abschottung sowie einer gefährlichen Ablehnung westlicher Werte.
Laut einer aktuellen Umfrage überzeugt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner Rolle als Klubobmann. Kein anderer Politiker erhält eine ähnlich starke Rückendeckung aus den eigenen Reihen.