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Harter Asylkurs: Migranten verlassen Niederösterreich in Richtung Wien
Der harte Kurs Niederösterreichs bei Leistungen und Pflichten für Asylberechtigte zeigt Wirkung: Immer mehr Migranten verlassen das Bundesland kurz nach ihrer Anerkennung – vor allem in Richtung Wien.
Millionenkosten: EU will Tausende Palästinenser zu Polizisten ausbilden
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
FPÖ in Umfragen weiterhin klar vorne – ÖVP stürzt auf unter 20 Prozent ab
Die aktuellen Umfragen zeichnen erneut ein klares Bild: Die FPÖ behauptet darin ihre dominante Position weiterhin. Während Kickl unangefochten an der Spitze steht, verlieren die übrigen Parteien zunehmend an Boden.
Linker Antisemitismus? ÖH-Koalition an Uni Wien wegen schwerer Vorwürfe geplatzt
An der Universität Wien ist die linke ÖH-Koalition geplatzt. Grund dafür sind Antisemitismusvorwürfe gegen den VSStÖ. Die FPÖ sieht darin einen neuen Beleg für das, was sie seit Jahren als „linken Antisemitismus“ kritisiert.
Europa vor politischem Wandel? Rechte Parteien sehen sich auf dem Weg zur Mehrheit
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Behördenvertreterin bestätigt: Debanking als effektive Waffe gegen unerwünschte Medien
Kritische Stimmen werden immer häufiger Opfer von Debanking. Nun hat eine Spitzenvertreterin der Bundesstelle für Sektenfragen die Effektivität solcher Maßnahmen gegen unerwünschte Akteure bestätigt.
Umfrage: Kickl lässt Stocker und Babler weiter deutlich hinter sich
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Freibrief: Die neue Toleranz – wer widerspricht, fliegt
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
WKO-Gehaltsskandal: Massive Zuschläge für Funktionäre – und die niederösterreichische ÖVP steckt mitten drin
Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.
Anstieg bei Sozialhilfebeziehern: FPÖ sieht Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.