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Behördenvertreterin bestätigt: Debanking als effektive Waffe gegen unerwünschte Medien
Kritische Stimmen werden immer häufiger Opfer von Debanking. Nun hat eine Spitzenvertreterin der Bundesstelle für Sektenfragen die Effektivität solcher Maßnahmen gegen unerwünschte Akteure bestätigt.
Umfrage: Kickl lässt Stocker und Babler weiter deutlich hinter sich
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Freibrief: Die neue Toleranz – wer widerspricht, fliegt
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
WKO-Gehaltsskandal: Massive Zuschläge für Funktionäre – und die niederösterreichische ÖVP steckt mitten drin
Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.
Anstieg bei Sozialhilfebeziehern: FPÖ sieht Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Österreich: Antisemitische „Hassrede“ und „Fake news“ im Netz sollen automatisch erkannt werden
Mit der neuen „Strategie gegen Antisemitismus 2.0” will die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Prävention und Aufklärung tief in die Bereiche Medien, Bildung und digitale Kommunikation eingreifen.
Wiener Schulen im Wertechaos: Muslimische Lehrer verweigern Kolleginnen den Handschlag
Ein brisanter Bericht über Wiener Pflichtschulen legt massive Integrationsprobleme offen. Kritiker warnen vor wachsender religiöser Abschottung sowie einer gefährlichen Ablehnung westlicher Werte.
Trotz Dauerfeuer der Medien: Kickl schneidet als Klubchef am besten ab
Laut einer aktuellen Umfrage überzeugt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner Rolle als Klubobmann. Kein anderer Politiker erhält eine ähnlich starke Rückendeckung aus den eigenen Reihen.
Karner jubelt über zweite Abschiebung nach Afghanistan – Zehntausende Afghanen weiterhin in Österreich
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Staatlich gelenktes Kontrollsystem? Scharfe FPÖ-Kritik an Bablers Medienreform
Mit einer umfassenden Reform will Andreas Babler die heimische Medienförderung neu aufstellen. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die österreichische Medienlandschaft enger unter staatliche Kontrolle zu bringen.