Nachdem die Sozialdemokratie einen schweren Rückschlag erlitten hat, trifft es nun auch die Volkspartei. In der neuesten Umfrage erreicht die Partei des Bundeskanzlers einen historischen Tiefstand und steht plötzlich auf Augenhöhe mit der SPÖ.
Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.
Kirchliche Vertreter warnen zum Tag der Menschenrechte vor einer politischen Entwicklung, die den Einfluss sogenannter zivilgesellschaftlicher Akteure ihrer Ansicht nach systematisch zurückdrängt.
Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.
Am Nikolaustag tritt der Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Kärnten in einer musikalischen Mission auf. Gemeinsam mit dem Violinisten Dominik Hellsberg lädt er zu einem stimmungsvollen Abend mit klassischen Werken ein.
Eine Wiener Ausstellung hat heftige Empörung entfacht, weil darin die Muttergottes als Transfrau dargestellt wird. Kirchenvertreter und Politiker sprechen von einer gezielten Provokation.
Eine aktuelle Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild: Die FPÖ mit Herbert Kickl baut ihren Vorsprung weiter aus und liegt deutlich vor allen anderen Parteien. Gleichzeitig stürzt die aktuelle Regierungskoalition weiter ab.
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Die Wiener Stadtregierung zieht einen klaren Schlussstrich und stellt die Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerber ein. Das sorgt für neue Spannungen.