Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, zentrale Fragen zu linksextremen Aktivitäten bewusst unbeantwortet zu lassen. Ihrer Meinung nach fehle es an Daten und Transparenz.
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Die Wien-Wahl 2025 ist geschlagen. Auf den ersten Blick zeigt sich eine veränderte politische Landschaft. Bei genauerem Hinsehen ändern sich die realpolitischen Verhältnisse nur marginal.
Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr rund 157.000 tatverdächtige Nichtösterreicher und alarmierende Zahlen bei der Gewaltkriminalität. Die FPÖ sieht darin ein „Staatsversagen“.
Mit deutlichem Vorsprung und 39,5 Prozent sichert sich die SPÖ den ersten Platz bei der Wien-Wahl – Bürgermeister Ludwig sondiert nun mögliche Partner.
Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bleibt die SPÖ unter Michael Ludwig stärkste Kraft, muss aber Verluste hinnehmen. Die FPÖ kann sich über starke Zugewinne freuen.
Geschickt nutzt die Identitäre Bewegung im Wiener Wahlkampf die Plakate der Grünen und der NEOS für ihre eigene Agenda, um auf das wachsende Sicherheitsproblem in der Stadt aufmerksam zu machen.
Die meisten antisemitischen Vorfälle in Österreich gingen im vergangenen Jahr auf das Konto muslimischer und linker Täter, so ein neuer Bericht. Das ruft Kritik an der Regierung hervor.
Wien steht vor dem demografischen Kipppunkt, mit drastischen Folgen für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Dabei verändert die massive Zuwanderung nicht nur das Stadtbild, warnt Christoph Albert.
Zwei ehemalige Linksterroristen stehen im Mittelpunkt einer Festwochen-Debatte über Krisen und Zukunftsvisionen. Die Besetzung löst heftige politische Reaktionen aus.