Viktor Orbán richtete erneut scharfe Worte an die deutsche Regierung und warf ihr vor, Terrorismus und Gewalt in ihr Land zu bringen. Für die AfD hatte er hingegen Lob übrig.
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Während sich FPÖ und ÖVP in einer kritischen Phase der Verhandlungen befinden, arbeiten österreichische Wissenschaftler derzeit an einem offenen Brief, in dem sie sich gegen eine blaue Regierungsbeteiligung aussprechen.
Die Entfernung der Statue der heiligen Johanna von Orléans in Nizza löst in Ungarn Proteste aus. Politiker sprechen von gezielter Christenverfolgung und schlagen einen neuen Standort vor.
Die Tagesschau sieht sich wegen ihrer Berichterstattung über Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden gestellt haben, mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem ist von „Soli-PR“ und einer „koordinierten Nummer“ die Rede.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,362 Milliarden Euro und sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Davon profitierte insbesondere die Ukraine.
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.