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Pride-Verbot in Ungarn: Rechte EU-Abgeordnete stellen sich nach Kritik hinter Orbán
Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.
EU-Beitritt mit Schattenseiten: Kiew profitiert – Nachbarn kaum bis gar nicht
Der Ukraine winkt durch einen EU-Beitritt ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung. Umgekehrt drohen vielen Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa dadurch jedoch teilweise sogar Belastungen.
Linksextremismus: Bundestagsvizepräsident fordert Rückholung von Maja T.
Bodo Ramelow fordert die Rückholung von Maja T. aus ungarischer Haft und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, so der Linken-Politiker.
EU-Linksfraktion bekennt sich zu linksextremen Gewalttätern
Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so der Vorwurf.
Jena: Nächste Linksextremistin der „Hammerbande“ stellte sich
Nach mehr als einem Jahr auf der Flucht hat sich die mutmaßliche Linksextremistin Emilie D. in Jena den Behörden gestellt. Sie soll an den brutalen Angriffen in Budapest rund um den „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen sein.
Die Märzgesetze von 1848: Ein Wendepunkt in der Geschichte Österreichs
Die bürgerliche Revolution 1848 gilt häufig fälschlicherweise als rein deutsches Phänomen. Doch die Unruhen, die durch die französische Februarrevolution ausgelöst wurden, umfassten den gesamten Kontinent und störten die post-napoleonische Machtordnung der Fürsten empfindlich.
Nächster Debanking-Fall: AUF1 verliert Spendenkonto in Ungarn
In den letzten Wochen und Monaten wurden mehrere Akteure aus dem rechten Lager Ziel von Kontokündigungen. Nun hat es auch den österreichischen Sender AUF1 getroffen.
FPÖ-Generalsekretär: Pull-Faktoren werden weiter für Migrationsstrom sorgen
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
NEOS-Politiker Dengler fordert Umdenken bei „realitätsferner“ Haltung zur Neutralität
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
USAID gestoppt: Orbán warnt vor NGO-Flucht nach Brüssel
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.