Was heute als Schutz der Demokratie verkauft wird, zielt zunehmend auf die Einschr��nkung der Meinungsfreiheit und des politischen Wettbewerbs ab. Heimo Lepuschitz analysiert, warum Verbotsfantasien und technokratische Repression Symptome eines grundlegenden Systemproblems sind.
Was als europäische Solidarität verkauft wird, entwickelt sich für Deutschland zu einer langfristigen finanziellen Bindung mit offenem Ende. Über EU-Anleihen und Haushaltsmechanismen droht laut Kritikern eine dauerhafte Haftung, deren Kosten und Risiken sich über Jahrzehnte hinweg verfestigen könnten.
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gelten als Bollwerk gegen den Brüsseler Zentralismus. Kann das Visegrád-Bündnis die Weichen für ein anderes Europa stellen?
Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Kurz vor Weihnachten legt sich Orbán erneut mit Brüssel an und bewirbt in einem Werbevideo Ungarn als den einzig wirklich sicheren Ort Europas.
Der Versuch der Antifa Freiburg, aus einem traditionsreichen Mensur-Streit eine angebliche Duell-Verschwörung zu konstruieren, entlarvt vor allem den eigenen Bedeutungsverlust sowie die völlige Fehleinschätzung studentischer Rituale. Ein Rohrkrepierer, wie Norbert Weidner betont.
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
In Budapest bekräftigten der ungarische Premier Viktor Orbán und der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihren Schulterschluss für Souveränität, Grenzschutz und traditionelle Werte. Die FPÖ sieht in Ungarn ein Vorbild in vielen Bereichen.
Innerhalb weniger Stunden wurden zwei Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien von Explosionen erschüttert. Die Behörden rätseln noch über die Ursache. Der zeitliche Zusammenhang sorgt derweil für politische Brisanz.
