Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Donald Trumps Forderung nach deutlich mehr hochqualifizierter Einwanderung, die er mit fehlendem Talent im eigenen Land begründet, sorgt international für Irritation. Auch die AfD kritisiert den Kurswechsel.
Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.
Durch ihre entschlossene Ablehnung des Sevilla-Reports hat die ESN-Fraktion im EU-Parlament verhindert, dass europäische Steuerzahler milliardenschwere Zusatzlasten tragen müssen. Die AfD-Politiker zeigen sich erfreut.
Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.
AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg verschärft sich der Konflikt zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD wirft dem BSW vor, Wahlbetrug zu betreiben, indem es AfD-Themen übernimmt, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit ausschließt.
Die BSW in Thüringen grenzt sich scharf von der AfD ab. Doch ist diese klare Abgrenzung wirklich ein Zeichen von Demokratie oder nur politisches Kalkül?
