viktor orban
Ein Jahr nach der EU-Wahl: Wo steht die europäische Rechte?
Wie steht es um Europas Rechte? Ein Jahr nach der EU-Wahl zieht Marvin Mergard Bilanz. In seiner Analyse betrachtet er die Parteienlandschaft rechts der Mitte – von Brüssel bis Budapest.
Merz muss weg – für die Ukraine darf kein Dritter Weltkrieg riskiert werden
Mit seinem Kriegskurs in Bezug auf die Ukraine bringt Friedrich Merz Deutschland in Gefahr, meint Niklas Lotz. Der Kanzler stelle geopolitische Machtspiele über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
USAID gestoppt: Orbán warnt vor NGO-Flucht nach Brüssel
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.
Orbán: „Deutschland holte sich Terrorismus und Gewalt ins Land“
Viktor Orbán richtete erneut scharfe Worte an die deutsche Regierung und warf ihr vor, Terrorismus und Gewalt in ihr Land zu bringen. Für die AfD hatte er hingegen Lob übrig.
„Linke Schlägerin“: EU prüft Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis
Gegen Ilaria Salis läuft im EU-Parlament ein Immunitätsverfahren wegen möglicher Angriffe auf Zivilisten in Budapest. Damit soll erreicht werden, dass das Strafverfahren gegen Salis fortgesetzt werden kann.
Exklusiv: Wissenschaftler warnen in offenem Brief vor FPÖ-Regierungsbeteiligung
Während sich FPÖ und ÖVP in einer kritischen Phase der Verhandlungen befinden, arbeiten österreichische Wissenschaftler derzeit an einem offenen Brief, in dem sie sich gegen eine blaue Regierungsbeteiligung aussprechen.
Orbán: Antirussische Sanktionen zerstören europäische Wirtschaft
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Gesunkene Asylzahlen? Kritiker sprechen von „Augenauswischerei“
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
Salzburg: Grüne wollen Teilnahme von FPÖ-Politikerin an rechtem Treffen skandalisieren
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Budapester Erklärung: Patrioten für Europa fordern strengere EU-Migrationspolitik
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.