AfD attackiert Wehrpflichtpläne: „Unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben“
Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Die AfD spricht sich grundsätzlich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, um die Landesverteidigung zu gewährleisten. Deutsche Soldaten sollen jedoch nicht in fremde Kriege geschickt werden.
© IMAGO / Andreas GoraBerlin. – Die CDU/CSU möchte die Wehrpflicht wieder einführen. Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder machten deutlich, dass eine rein freiwillige Lösung aus ihrer Sicht nicht ausreicht, um die Truppe personell zu stärken. Der politische Druck wächst, von der AfD kommt scharfer Gegenwind.
AfD will keinen Marsch in fremde Kriege
Bei einer Pressekonferenz stellte AfD-Chefin Alice Weidel klar, dass ihre Partei die Wehrpflicht grundsätzlich unterstützt, jedoch klare Grenzen ziehe. Es sei „unstrittig“, dass die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei, die für die Landesverteidigung „dringend notwendig“ sei, sagte sie. Zugleich betonte sie, dass deutsche Soldaten „niemals in fremde Kriegsgebiete geführt werden dürfen“, insbesondere nicht in die Ukraine. Diesem „unverantwortlichen Hauen und Stechen“ sei man nicht verpflichtet. „Unsere Kinder, unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben“, betonte sie.
Weidel warnte davor, dass junge Männer per Regierungsbeschluss in einen Krieg geschickt werden könnten, in den niemand aus der Regierung selbst zu ziehen bereit sei. Wörtlich sagte sie: „Wenn jemand Krieg will, dann sollen sie gefälligst selbst gehen, soll ein Friedrich Merz an die Grenze gehen, in die Ukraine, er soll selbst dienen, oder ein Lars Klingbeil oder diese ganzen Kriegsverweigerer aus der SPD-Fraktion (...).“
Geplanter Antrag „verantwortungslos“
Die AfD-Chefin kündigte an, ihre Fraktion werde den erwarteten Entwurf der Regierungsparteien „mit großem Interesse“ prüfen, ihn jedoch entschieden ablehnen. Den von CDU und SPD geplanten Wehrpflichtantrag bezeichnete sie als „verantwortungslos“.
Zugleich griff sie die Koalition scharf an. Sie bezeichnete sie als „Bruchpilotenkoalition“, die „gar nicht mehr groß, sondern ganz klein“ sei und „die komplette Zustimmung der Bevölkerung bereits verloren“ habe. Ihre Partei werde es niemals unterstützen, dass eine Regierung Soldaten ohne Parlamentsbeschluss in Kriege entsenden kann, „die überhaupt gar nicht unseren nationalen Interessen entsprechen“.
Gottschalk rechnet mit Union und JU ab
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk übte deutliche Kritik an den Plänen. In einer Video-Stellungnahme führte er zunächst Zahlen an: „1,7 Millionen: So viele ukrainische Soldaten gelten als gefallen oder vermisst.“ Diese Zahl entspreche in etwa der Größe der Freien Hansestadt Hamburg.
Gottschalk warf insbesondere der Jungen Union vor, eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zu befürworten. Während Deutschland bereits Milliarden in das Land investiert habe, werde nun darüber diskutiert, auch noch deutsche Soldatenleben aufs Spiel zu setzen. Er sprach von einer „skrupellosen“ Forderung, bei der CDU und ihre Jugendorganisation „bereit“ seien, „unsere Jugend in einem fremden Krieg zu opfern“.
Die AfD sagt dazu ganz klar „Nein“. Gottschalk betonte, man sei „nicht bereit, unsere deutsche Jugend dorthin zu schicken und zu opfern“ und auch nicht bereit, „Milliarden dort zu versenken, nur um in Washington oder auch in Brüssel dafür Beifall zu erhalten“. Deutschland brauche zwar eine starke Bundeswehr, die den Interessen des Landes diene, aber eben kein „Kanonenfutter“ für die „Drecksarbeit von BlackRock und Co“.
