Auf der Landespressekonferenz erklärte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jüngst unmissverständlich, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Zentrale staatliche Kompetenzen seien an internationale Organisationen abgegeben worden.
Mit dramatischer Musik und einem düsteren Auftritt will die Bundeswehr Stärke zeigen, doch das neue Imagevideo verfehlt sein Ziel krachend. Mike Gutsing analysiert, warum die Kampagne weniger militärische Entschlossenheit als vielmehr geistige Orientierungslosigkeit offenbart.
Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart einen Staat, der seine Souveränität bereits verloren hat. Kevin Dorow zeigt, wie das Narrativ der Pflicht zur Fassade einer ausgehöhlten politischen Ordnung geworden ist.
Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht macht deutlich, wie sehr Deutschland die psychologischen Grundlagen der Verteidigungsbereitschaft verloren hat. Helmut Seifen macht deutlich, dass ohne Patriotismus und nationales Selbstbewusstsein kein Wehrwille entstehen kann.
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Die Jüdische Studentenunion kritisiert das neue Wehrdienstgesetz und fordert Ausnahmen für Juden. Präsident Ron Dekel warnt, eine Pflicht zur Musterung würde eine Unterordnung unter die „Nachfolgeorganisation der Wehrmacht“ bedeuten.
Die Grünen fordern einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst, der auch den Gang zur Bundeswehr einschließt. Die eigenen Wähler sind diesbezüglich jedoch zurückhaltend.
Mit der zunehmenden Unübersichtlichkeit der internationalen Sicherheitslage steigt nach Jahrzehnten des Friedens das allgemeine Bedürfnis nach einer schlagkräftigen Bundeswehr. Zwischen vielem Hin und Her zeigt Norbert Weidner, dass auch für die Burschenschaften die Wehrpflicht von zentraler Bedeutung ist.
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Einige von ihnen vertreten allerdings ziemlich radikale Ansichten. FREILICH stellt eine kleine Auswahl vor.