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Musk nennt AfD „letzte Hoffnung“ – selbst Grünen-Wähler stimmen teilweise zu
Elon Musks Aussage, die AfD sei die „letzte Hoffnung“ für Deutschland, sorgte für Schlagzeilen. Eine Umfrage zeigt nun, dass viele Deutsche diese Einschätzung teilen.
Programmentwurf: Union will antisemitische Straftaten härter bestrafen
Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Umfrage: Weidel holt in Kanzlerfrage auf und liegt dicht hinter Merz
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit 18 Prozent Zustimmung fast gleichauf mit Friedrich Merz. Damit liegt sie außerdem deutlich vor Olaf Scholz und Robert Habeck.
Faeser will Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen
Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.
„Kopf- und würdelos“: Weidel rechnet mit Ampelregierung ab
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
Umfrage: AfD und Union weiter stabil, BSW im Abwärtstrend
Die Ampel-Koalition stürzt in der Wählergunst ab! Nur noch 14 Prozent der Deutschen sind mit ihr zufrieden. Auch in der Sonntagsfrage verlieren die Regierungsparteien weiter.
Eklat im Bundestag: Ungültige Stimmkarten von Ex-Abgeordnetem bei Abstimmung abgegeben
Die Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket der Unionsfraktion muss wiederholt werden, nachdem mehrere ungültige Stimmkarten gefunden wurden. Besonders auffällig: Drei Stimmkarten trugen den Namen einer Abgeordneten, die gar kein Mitglied des Bundestages mehr ist.
Arbeitsminister Heil will mehr Inder auf deutschem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.
AfD-Verbotsantrag: Reaktionen deuten auf geringe Erfolgsaussichten hin
Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Helferich attackiert CDU und fordert „Remigration statt Talahon“
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.