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Souveränität oder Simulation? Die Wehrpflichtdebatte im Schatten der Hegemonie
Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart einen Staat, der seine Souveränität bereits verloren hat. Kevin Dorow zeigt, wie das Narrativ der Pflicht zur Fassade einer ausgehöhlten politischen Ordnung geworden ist.
AfD attackiert Wehrpflichtpläne: „Unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben“
Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Deutschland: Studie enthüllt einseitige und regierungsnahe Corona-Berichterstattung
Eine neue Studie zeigt: Während der Coronapandemie rückten Deutschlands Leitmedien eng an die Linie von Regierung und Experten heran und blendeten kritische Stimmen weitgehend aus.
AfD bundesweit als einzige Partei bei über 20 Prozent
Die AfD kann sich aktuell weiterhin über gute Werte in den Umfragen freuen. Laut dem neuesten INSA-Wochentrend ist sie die einzige Partei, die bundesweit auf über 20 Prozent kommt.
Rente mit 70? Erst einmal müssen rund 2,6 Millionen Ausländer aus dem Bürgergeld
Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.
Plagiatsverdacht gegen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
SPD: Wirtschaftspolitischer Sprecher Roloff kündigt Bruch mit Neoliberalismus an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kündigt eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik früherer SPD-Regierungen an. Demnach soll der Staat wieder stärker lenken und gestalten.
Umfrage: AfD holt auf und liegt nur knapp wieder hinter der Union
In einer aktuellen Umfrage legt die AfD weiter zu, rückt der Union damit gefährlich nahe und lässt SPD, Grüne und Linke deutlich hinter sich.
Grenzpolitik vor Gericht: Die Fehler der Union und das Versagen der EU
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
Rechtliche Grauzone: Regierung will auf inaktive Konten zugreifen
Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.