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Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben
Politik
10.4.2025

Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben

Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts
Politik
7.4.2025

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.

Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit
Politik
4.4.2025

Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.

Trotz Wahlerfolg: AfD weiterhin kaum zu Gast in Talkshows
Politik
28.3.2025

Trotz Wahlerfolg: AfD weiterhin kaum zu Gast in Talkshows

Trotz ihres guten Abschneidens bei der Bundestagswahl bleibt die AfD in den Talkshows weitgehend unberücksichtigt. Der geringe Anteil an Auftritten im Vergleich zu anderen Parteien gibt Anlass zu Diskussionen.

AfD liegt in Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter Union
Politik
26.3.2025

AfD liegt in Umfrage nur noch zwei Prozentpunkte hinter Union

Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.

Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden
Politik
26.3.2025

Volksverhetzung: Verurteilte sollen nach Rot-Schwarz von Wahlen ausgeschlossen werden

Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.

Migrationsexperte Thym fordert weniger strenge Handhabung der Menschenrechte
Politik
21.3.2025

Migrationsexperte Thym fordert weniger strenge Handhabung der Menschenrechte

Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert in einem Interview eine grundlegende Reform der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – für die AfD ein richtiger Anstoß.

Ratingagentur Moody's: Deutschlands Sondervermögen wird kaum Wachstum bringen
Wirtschaft
19.3.2025

Ratingagentur Moody's: Deutschlands Sondervermögen wird kaum Wachstum bringen

Moody’s warnt, dass die Lockerung der Schuldenregeln in Deutschland entgegen den bisherigen Erwartungen zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Das Wachstum werde davon kaum profitieren.

SPD will Wahlrecht für alle – auch ohne Staatsbürgerschaft
Politik
13.3.2025

SPD will Wahlrecht für alle – auch ohne Staatsbürgerschaft

Die SPD will mit äußerst radikalen Forderungen in Migrationsfragen in die Verhandlungen mit der Union gehen. Unter anderem will sie ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durchsetzen.

Deutsche Justiz am Limit: 933.000 offene Fälle bei Staatsanwaltschaften
Politik
12.3.2025

Deutsche Justiz am Limit: 933.000 offene Fälle bei Staatsanwaltschaften

Die Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland nimmt dramatische Ausmaße an. Im Jahr 2024 mussten mehr als 60 Tatverdächtige wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

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