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Die AfD kann sich aktuell weiterhin über gute Werte in den Umfragen freuen. Laut dem neuesten INSA-Wochentrend ist sie die einzige Partei, die bundesweit auf über 20 Prozent kommt.

Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Doch statt bei den eigenen Bürgern zu kürzen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik nötig. Niklas Lotz fordert, endlich bei überflüssigen Ausgaben und Fehlanreizen zu sparen.

Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kündigt eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik früherer SPD-Regierungen an. Demnach soll der Staat wieder stärker lenken und gestalten.

In einer aktuellen Umfrage legt die AfD weiter zu, rückt der Union damit gefährlich nahe und lässt SPD, Grüne und Linke deutlich hinter sich.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.

Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.

Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.

Kritiker werfen Innenminister Dobrindt vor, mit den angekündigten Maßnahmen zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte lediglich Symbolpolitik zu betreiben.

Libertäre Parteiprojekte scheitern in Deutschland nicht an ihren Programmen, sondern an der politischen Kultur, meint Daniel Fiß. Wer hier Freiheit predige, treffe auf eine Gesellschaft, die vor allem Sicherheit wolle.