Der AfD-Politiker Carlo Clemens kritisiert den Wahlerfolg der Linkspartei als Täuschung: Sie gewinne mit sozialen Versprechen, obwohl sie selbst für hohe Wohnkosten mitverantwortlich sei. Doch er sieht auch Chancen für die AfD.
Deutschland stellt der Ukraine ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Lenkflugkörper, Aufklärungsdrohnen und Flugabwehrsysteme.
Moody’s warnt, dass die Lockerung der Schuldenregeln in Deutschland entgegen den bisherigen Erwartungen zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Das Wachstum werde davon kaum profitieren.
Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Der AfD-Politiker Matthias Helferich sieht sich massiven Drohungen ausgesetzt. Ein Transparent mit einem Mordaufruf und ein Angriff auf sein Privathaus sorgten zuletzt für Empörung.
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich will sich künftig verstärkt für eine Kulturpolitik von rechts einsetzen. FREILICH sprach mit ihm darüber, wie das aussehen könnte.
Am 9. März 1848 erklärte der Bundestag des Deutschen Bundes die Farben Schwarz-Rot-Gold zu seinen Bundesfarben und versuchte damit, die revolutionäre Stimmung, die sich längst gegen ihn gewendet hatte, einzudämmen – doch wem gehören diese Farben?