bundestag

Mit seiner neuen Rolle in einer WHO-Kommission zur Klimagesundheit stößt Lauterbach auf heftige Kritik. Ihm wird vorgeworfen, alte Pandemiemuster auf globaler Ebene fortsetzen zu wollen – dieses Mal unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.

Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.

Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.

Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.

Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.

Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.

Trotz Rekordwerten in den Umfragen droht sich die AfD im eigenen Erfolg zu verlieren. Statt auf inhaltliche Vertiefung setzt sie auf Reichweite – mit fatalen Folgen für ihre strategische Substanz, warnt Bruno Wolters.

Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag will Emilia Fester nun bei der Aufnahme von Migranten im Mittelmeer dabei sein und lässt sich dafür ausbilden.