bundestag
Grüne fordern Gesinnungsprüfung für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Fünf Jahre lang ermittelt: Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker Gnauck eingestellt
Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
Gesetzentwurf präsentiert: AfD will Finanzierung parteinaher NGOs rigoros stoppen
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Antifa belagerte Ex-AfD-Politiker vor privater Wohnadresse
Linke haben die Privatadresse des ehemaligen AfD-Politikers Roger Beckamp gezielt veröffentlicht und dort protestiert. Diese Grenzüberschreitung ins Private blieb in den Medien allerdings weitgehend unbeachtet.
Lauterbach bei der WHO: Kritiker warnen vor Zwangsmaßnahmen
Mit seiner neuen Rolle in einer WHO-Kommission zur Klimagesundheit stößt Lauterbach auf heftige Kritik. Ihm wird vorgeworfen, alte Pandemiemuster auf globaler Ebene fortsetzen zu wollen – dieses Mal unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Grenzpolitik vor Gericht: Die Fehler der Union und das Versagen der EU
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
Deutschlands Waffenexporte nach Israel bereits bei 485 Mio. Euro
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.
Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung
Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.
Deutschland: Rekordeinnahmen durch Ordnungsgeldverfahren
Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.
Zahlen belegen: AfD ist Hauptziel von Gewalt in Bayern
Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.