bundestag
Cancel Culture auf dem Rhein: Betreiber kippen AfD-Schifffahrt
Der geplante AfD-Bürgerdialog auf einem Schiff in Rheinland-Pfalz wurde abgesagt – aus Angst vor Störungen und öffentlichem Druck. Nun kommt Kritik von der AfD und von Wirtschaftsvertretern.
AfD attackiert Wehrpflichtpläne: „Unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben“
Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Tag der Deutschen Einheit zweitrangig? Grünen-Politikerin wirbt für Moscheebesuch
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert an die historische Wiedervereinigung Deutschlands. Zur Verwunderung vieler ruft eine Grünen-Politikerin anlässlich dieses Tages ausdrücklich zum Besuch einer Berliner Moschee auf.
AfD-Erklärung zur Grenzöffnung 2015: „Werden Thüringen als unsere Heimat bewahren“
Die Thüringer AfD will eine umfassende Remigrationspolitik durchsetzen, um ihre Heimat zu bewahren. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Ende des Bürgergelds für Migranten, die Abschaffung der Duldung sowie von Sonderregelungen.
Jüdische Studentenunion: Juden sollen nicht in der Bundeswehr dienen müssen
Die Jüdische Studentenunion kritisiert das neue Wehrdienstgesetz und fordert Ausnahmen für Juden. Präsident Ron Dekel warnt, eine Pflicht zur Musterung würde eine Unterordnung unter die „Nachfolgeorganisation der Wehrmacht“ bedeuten.
Über 2.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland – nur wenige Ortskräfte darunter
Aufgrund von Versprechungen früherer Regierungen warten aktuell mehr als 2.000 Afghanen darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, sind jedoch nur wenige von ihnen Ortskräfte.
Diätenerhöhung im Bundestag: AfD-Abgeordneter Grimm will das Plus spenden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.
Cartellverband warnt vor Verfassungsrichterwahl: Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Plagiatsverdacht gegen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Das BSW laviert sich in Richtung AfD – Wählertäuschung mit Ansage?
Öffnet sich das BSW aus taktischen Gründen der AfD – oder steckt mehr dahinter? Bruno Wolters bleibt skeptisch und warnt in seinem Kommentar vor einem taktischen Wahlmanöver.