bundestag
Cartellverband warnt vor Verfassungsrichterwahl: Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Plagiatsverdacht gegen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Das BSW laviert sich in Richtung AfD – Wählertäuschung mit Ansage?
Öffnet sich das BSW aus taktischen Gründen der AfD – oder steckt mehr dahinter? Bruno Wolters bleibt skeptisch und warnt in seinem Kommentar vor einem taktischen Wahlmanöver.
Grüne fordern Gesinnungsprüfung für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Fünf Jahre lang ermittelt: Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker Gnauck eingestellt
Fünf Jahre lang wurde gegen Hannes Gnauck wegen des Verdachts auf Extremismus ermittelt – ohne Ergebnis. Nun wurde das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Abgeordneten eingestellt.
Gesetzentwurf präsentiert: AfD will Finanzierung parteinaher NGOs rigoros stoppen
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Antifa belagerte Ex-AfD-Politiker vor privater Wohnadresse
Linke haben die Privatadresse des ehemaligen AfD-Politikers Roger Beckamp gezielt veröffentlicht und dort protestiert. Diese Grenzüberschreitung ins Private blieb in den Medien allerdings weitgehend unbeachtet.
Lauterbach bei der WHO: Kritiker warnen vor Zwangsmaßnahmen
Mit seiner neuen Rolle in einer WHO-Kommission zur Klimagesundheit stößt Lauterbach auf heftige Kritik. Ihm wird vorgeworfen, alte Pandemiemuster auf globaler Ebene fortsetzen zu wollen – dieses Mal unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Grenzpolitik vor Gericht: Die Fehler der Union und das Versagen der EU
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
Deutschlands Waffenexporte nach Israel bereits bei 485 Mio. Euro
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.