Die SPDqueer fordert einen deutlich weicheren Kurs in der Asylpolitik und stellt sich damit gegen die aktuelle Linie der Bundesregierung.
Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart einen Staat, der seine Souveränität bereits verloren hat. Kevin Dorow zeigt, wie das Narrativ der Pflicht zur Fassade einer ausgehöhlten politischen Ordnung geworden ist.
Offiziell soll der Deutsche Verlagspreis die literarische Vielfalt fördern, doch tatsächlich profitieren vor allem ideologisch geprägte Verlage davon, wie eine FREILICH-Recherche bereits gezeigt hat. Nun wirft auch die Zusammensetzung der Jury selbst brisante Fragen nach politischer Neutralität und staatlich legitimierter Einseitigkeit auf.
Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen.
Die Krankenkassen schlagen Alarm: Zehn Milliarden Euro zahlen Beitragszahler jährlich für das Bürgergeld mit – auf Kosten von Arbeitnehmern und Wirtschaft.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lobt die Dutzenden Verlage, die mit dem Deutschen Verlagspreis 2025 geehrt werden, als „Rückgrat der literarischen Vielfalt“. Unter ihnen befinden sich auch linksradikale Verlage – rechte Stimmen gingen hingegen leer aus.
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Die klimapolitische Agenda in Deutschland ist für Frank-Christian Hansel kein technisches Reformprojekt, sondern ein ideologischer Kulturkampf mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.