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Polen fordert von Deutschland ein Ende der Ermittlungen zur Sabotage von Nord Stream und stellt sich damit offen gegen die Berliner Linie.

Nur ein Bruchteil der ukrainischen Flüchtlinge denkt ernsthaft über eine Rückkehr in die Heimat nach. Wie eine neue Studie zeigt, fehlt ohne Sicherheit und Souveränität der Wille zur Rückkehr.

In Niedersachsen sollen innerhalb eines halben Jahres bis zu 7.200 weitere Migranten in den Kommunen untergebracht werden. Obwohl die Zuzugszahlen rückläufig sind, bleibt die Aufnahme eine enorme Herausforderung für viele Landkreise.

CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.

Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.

Laut Medienberichten soll Polens Außenminister Radosław Sikorski erwägen, dem wegen der Nord-Stream-Sabotage verdächtigten Wołodymyr Ż. Asyl zu gewähren – und ihn sogar mit einem Orden auszuzeichnen.

Die Entscheidung Polens, ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen zu streichen, könnte erhebliche Auswirkungen für Sachsen haben. Die AfD warnt vor einer Überlastung der regionalen Infrastruktur.

FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.

Die Bundesregierung sieht in Putins Politik den Versuch, die Sowjetunion wiederzuerrichten. Die AfD warnt hingegen vor einer „Kriegshysterie“, die negative Folgen haben könnte.

Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.