Asylkosten in Bayern seit 2020 mehr als verdoppelt
Trotz zuletzt sinkender Asylzugänge bleiben die Ausgaben in Bayern auf hohem Niveau. Gleichzeitig plant der Freistaat, bis Ende 2026 insgesamt 20.000 Unterbringungsplätze abzubauen.
Trotz zuletzt sinkender Asylzugänge bleiben die Ausgaben in Bayern auf hohem Niveau. Gleichzeitig plant der Freistaat, bis Ende 2026 insgesamt 20.000 Unterbringungsplätze abzubauen.
Serbien verweigert Sanktionen gegen Russland, unterstützt aber zugleich indirekt die Ukraine mit Munition. Mit diesem widersprüchlichen Kurs versucht Belgrad, eigene Interessen gegenüber Moskau, Kiew und Brüssel zu wahren – doch der Spielraum ist nicht unbegrenzt.
Eine rumänische Kampfgruppe mit Ukraine-Bezug führt in der EU Feindeslisten gegen Politiker, Journalisten und Kritiker. Damit wird deutlich, wie eine bewaffnete Gruppierung politischen Druck weit über das Kriegsgebiet hinaus ausübt.
Ist Donald Trump ein Vorbild oder ein Risiko für Europa? In der Pro & Contra-Diskussion mit Joachim Paul warnt Heimo Lepuschitz davor, dass die Interessen Europas unter einer konsequenten „America First“-Politik zu kurz kommen könnten.
Neue Recherchen und technische Analysen stellen zentrale Annahmen zur Nord-Stream-Sabotage infrage. Ilia Ryvkin geht der Frage nach, welche Akteure als Täter noch in Frage kommen und welche geopolitischen Interessen hinter dem Anschlag stecken könnten.
Obwohl sich zehntausende ukrainische Staatsbürger in Hessen aufhalten, kam es seit Beginn des Ukrainekrieges lediglich zu zwei Abschiebungen im Rahmen von Drittstaatenverfahren.
Eine unbeantwortete parlamentarische Anfrage und ein blockierter Tagesordnungspunkt werfen Fragen zur demokratischen Kontrolle innerhalb der EU auf. Im Fokus steht dabei ein milliardenschweres Finanzvorhaben.
Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: Machtkonzentration oder politische Selbstkorrektur. Elisabeth Dieringer kritisiert eine Politik, die zunehmend Freiheitsversprechen, wirtschaftliche Vernunft und moralische Glaubwürdigkeit gegeneinander ausspielt.
In Niederösterreich verloren Hunderte Ukrainer ihre staatliche Unterstützung, nachdem strengere Prüfungen zu Konsequenzen führten. Ausschlaggebend waren neue persönliche Meldepflichten sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten.
Was als europäische Solidarität verkauft wird, entwickelt sich für Deutschland zu einer langfristigen finanziellen Bindung mit offenem Ende. Über EU-Anleihen und Haushaltsmechanismen droht laut Kritikern eine dauerhafte Haftung, deren Kosten und Risiken sich über Jahrzehnte hinweg verfestigen könnten.