Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
Die Union taumelt zwischen Panik und Orientierungslosigkeit: Täglich werden neue Angriffe auf die AfD gestartet, während das eigene Fundament erodiert. Niklas Lotz seziert die strategischen Fehler der Union und erklärt, warum der Merz-Kurs den Untergang der Partei besiegelt.
Die neue Integrationsstudie des ÖIF zeigt, dass Österreich vor einer tiefgreifenden demografischen Wende steht. In vielen Städten, insbesondere in Wien, prägt Zuwanderung zunehmend das gesellschaftliche und kulturelle Bild.
Polen fordert von Deutschland ein Ende der Ermittlungen zur Sabotage von Nord Stream und stellt sich damit offen gegen die Berliner Linie.
Nur ein Bruchteil der ukrainischen Flüchtlinge denkt ernsthaft über eine Rückkehr in die Heimat nach. Wie eine neue Studie zeigt, fehlt ohne Sicherheit und Souveränität der Wille zur Rückkehr.
In Niedersachsen sollen innerhalb eines halben Jahres bis zu 7.200 weitere Migranten in den Kommunen untergebracht werden. Obwohl die Zuzugszahlen rückläufig sind, bleibt die Aufnahme eine enorme Herausforderung für viele Landkreise.
CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.
Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Laut Medienberichten soll Polens Außenminister Radosław Sikorski erwägen, dem wegen der Nord-Stream-Sabotage verdächtigten Wołodymyr Ż. Asyl zu gewähren – und ihn sogar mit einem Orden auszuzeichnen.
Die Entscheidung Polens, ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen zu streichen, könnte erhebliche Auswirkungen für Sachsen haben. Die AfD warnt vor einer Überlastung der regionalen Infrastruktur.