Vorwurf: ÖVP-Parteifreunde sollen von Asylindustrie profitiert haben
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.
Laut FPÖ soll die Organisation des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Michael Spindelegger 270.000 Euro dafür kassiert haben, dass ein einziger Nigerianer das Land freiwillig verlassen hat.
© IMAGO / Anadolu AgencyWien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Volkspartei im Zusammenhang mit der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern. „Herbert Kickl hat als Innenminister durch die Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen die Asyl-NGOs, die bis dahin auf Kosten der Steuerzahler jeden noch so unberechtigten Asylwerber bis in die letztmögliche Instanz ‚rechtsberaten‘ haben, ausgebremst“, so Schnedlitz.
Die ÖVP hingegen habe es den Grünen ermöglicht, die Rechtsberatung wieder in die Hände ehemaliger NGO-Aktivisten zu legen. „Es war die ÖVP, die den Grünen die Möglichkeit gab, die Rechtsberatung für Asylwerber wieder in die Hände von einstigen NGO-Aktivisten zu legen, die seither ganz offiziell als Mitarbeiter der staatlichen Agentur ihr Unwesen treiben“, so der FPÖ-Politiker.
270.000 Euro für eine Ausreise?
Zudem warf Schnedlitz der Volkspartei vor, die sogenannte „Asylindustrie“ nicht bekämpft, sondern gefördert zu haben. „Die ÖVP hat zu keiner Zeit den Asylansturm nach Österreich bekämpft. Und sie ist auch zu keiner Zeit gegen die Asylindustrie aus unzähligen NGOs vorgegangen, die damit ihr Geschäft gemacht hat“, sagte er.
Stattdessen profitierten seiner Meinung nach parteinahe Strukturen: „In diesem Biotop treiben sich jede Menge ÖVP-Parteigänger und Freunderln herum und cashen ab, was das Zeug hält, allen voran eine Organisation von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, die 270.000 Euro aus dem Innenministerium dafür kassiert hat, dass ein einziger Nigerianer freiwillig das Land verlassen hat.“ Diese Strukturen wolle man sich nun „ganz genau anschauen“, so Schnedlitz.
Milliardenförderungen an Organisationen
Die Aussagen stehen im Zusammenhang mit einer Sammelanfrage der FPÖ im Parlament. Dabei musste die Bundesregierung jüngst Zahlungen an insgesamt 725 Organisationen offenlegen. Laut der Antwort belaufen sich die Förderungen seit Oktober 2019 auf 4,3 Milliarden Euro. Die FPÖ hatte in diesem Zusammenhang mehr als 2.100 Fragen auf über 200 Seiten an alle Ministerien gerichtet.
