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Eine neue Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der wahlberechtigten Migranten in den Niederlanden ihre Stimme einer dezidiert islamisch geprägten Partei geben möchte. Gewählt wird bereits in wenigen Tagen.

Im EU-Parlament diskutieren internationale Experten über die Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik. Die Initiative MEHA will unter dem Motto „Make Europe Healthy Again“ Impulse für eine grundlegende Reform setzen.

Mit „SPÖ 1“ steigt die Sozialdemokratie in den parteieigenen TV-Markt ein und kopiert damit ein Konzept, das die FPÖ bereits erfolgreich etabliert hat.

Sicherheitsbedenken führen im Bundestag nun zur Verweigerung der Erteilung eines Hausausweises. Betroffen sind nach FREILICH-Informationen einzelne Referenten beziehungsweise Mitarbeiter zumindest zweier Parteien.

Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.

Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.

Trotz politischer Turbulenzen liegt die FPÖ mit 33 Prozent in den Umfragen weiterhin klar auf Platz eins. Eine Neuwahl würde die Partei damit gewinnen.

Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.

Die heutige konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wird nicht vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet. Die AfD übt scharfe Kritik, denn nach der alten Regelung wäre sie zum Zug gekommen.

Seit einigen Wochen gibt es einen Schlagabtausch zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und der Bürgerschaftspräsidentin. Hintergrund ist das Vorgehen um durchgesickerte E-Mails mit kontroversem Inhalt von Hamburger Juristen. Nun eskaliert der Streit weiter.