Die FPÖ bleibt laut einer aktuellen Umfrage mit 32 Prozent klar stärkste Kraft in Österreich, verliert aber leicht an Zustimmung. Auch in der Kanzlerfrage liegt Herbert Kickl mit 26 Prozent klar in Führung.
Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP und SPÖ mussten historische Verluste hinnehmen.
Politisches Erdbeben in Österreich! Die FPÖ stürmt mit 28 Prozent an die Spitze und könnte die neue Regierung anführen. Die ÖVP stürzt ab, die SPÖ erlebt ein Desaster. Was bedeutet das für die Zukunft des Landes?
In Österreich wird am kommenden Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die FPÖ mit knappem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Das reicht aber nicht, meint der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz in seinem Kommentar für FREILICH.
Der Ausschluss mehrerer freier Journalisten aus dem Parlament am Wahlabend sorgt weiter für Kritik. Mittlerweile hat sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zu Wort gemeldet und warnt in einem offenen Brief vor einer Gefährdung der Pressefreiheit.
Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist bekannt geworden, dass mehrere freie Medien keine Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Parlament am Wahlabend erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker spricht von politischer Einflussnahme und fordert Aufklärung.
Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen das anders.
Ab 2025 tritt in der Schweiz eine neue Regelung in Kraft: Asylbewerber müssen unter bestimmten Bedingungen ihre Smartphones offenlegen. Die Maßnahme dient der Identitätsprüfung, ist aber nur bedingt für die Terrorabwehr relevant.
Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW, fordert die Prüfung eines Verbots der AfD. Seine scharfe Kritik an der Partei und seine klare Abgrenzung könnten die politische Landschaft verändern.
Herbert Kickl begrüßt die Wahlergebnisse der AfD in Thüringen und Sachsen. Die AfD hat erstmals die 30-Prozent-Marke überschritten und stellt in Thüringen die stärkste Kraft.