asylwerber

Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.

Die Salzburger Landesregierung streicht zentrale Hilfen für Asylwerber und andere Empfänger der Grundversorgung. Damit will das Land ein klares Signal senden.

Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.

Ein türkischer Asylbewerber soll in Oberösterreich Sozialleistungen in Höhe von über 66.000 Euro kassiert haben, obwohl er über ein beträchtliches Vermögen in seinem Heimatland verfügt.

Salzburg startet ein Pilotprojekt, bei dem Asylwerber ihr monatliches Verpflegungsgeld überwiegend per Bezahlkarte statt in bar erhalten. Die Maßnahme soll Missbrauch eindämmen.

Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.

Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.

Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr rund 157.000 tatverdächtige Nichtösterreicher und alarmierende Zahlen bei der Gewaltkriminalität. Die FPÖ sieht darin ein „Staatsversagen“.

Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber zahlt Wien laut einem Bericht teilweise bis zu 18.000 Euro pro Monat – deutlich mehr als andere Bundesländer.

Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen ist nicht erst seit den jüngsten Anschlägen laut geworden, hat aber durch sie wieder an Aktualität gewonnen. Ein Profil-Redakteur hält dies jedoch für eine Scheinlösung.