„Keine Zahlen, kein Konzept, kein Kurs“: AfD kritisiert Söders geplante Milliardeninvestitionen
Milliardenversprechen ohne Substanz: Ministerpräsident Markus Söder kündigt ein großes Hightech-Paket an, liefert aber weder Zahlen noch einen konkreten Plan, so die AfD. Sie spricht von mangelnder Transparenz.
München. – Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion kündigte Markus Söder groß angelegte Milliardeninvestitionen in die Bereiche Hightech, Digitalisierung, Verteidigung, Drohnen, Künstliche Intelligenz und medizinische Forschung an. Hinter der schillernden Rhetorik verbergen sich bislang jedoch weder ein klarer Finanzierungsplan noch konkrete Zahlen oder ein verbindlicher Zeitrahmen, kritisiert die AfD.
Regierung bleibt konkrete Antworten schuldig
Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte jedenfalls skeptisch. Er stellte der Staatsregierung eine detaillierte Anfrage, in der er unter anderem wissen wollte, wie hoch die Mehrausgaben ausfallen, welche Bereiche konkret profitieren sollen, über welchen Zeitraum die Mittel fließen und aus welchen Quellen das Geld stammen soll. Die Antwort des Finanzministeriums blieb allerdings vage. Es wurde lediglich auf Söders Pressekonferenz vom 23. September und den künftigen Haushaltsentwurf verwiesen. Konkrete Beträge oder ein klarer Zeitplan wurden nicht genannt. Meier wertet dieses Vorgehen als Beleg für fehlende Transparenz.
Kritik an einseitiger Technologieförderung
Besonders kritisch sieht Meier die Ausrichtung der angekündigten Investitionen. In der Pressekonferenz habe Söder keine klaren Zahlen genannt, so der Abgeordnete. „Die Verdoppelung des Transformationsfonds auf 200 Millionen Euro betrifft ausschließlich E-Mobilität, obwohl der Fonds früher für Wissenschaft und Technologie allgemein gedacht war“, so Meier. Aus seiner Sicht sei das kein Konzept zur Technologieförderung, sondern eine einseitige Schwerpunktsetzung, die Innovation eher behindere als beflügle.
Widerspruch zur eigenen Linie
Auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Andreas Winhart, wirft Söder einen Kurswechsel vor. Noch vor der Bundestagswahl habe sich der Ministerpräsident als Verfechter der Schuldenbremse präsentiert und neue Sondervermögen scharf kritisiert. Sein Finanzminister Albert Füracker habe damals dieselbe Linie vertreten.
Nach der Wahl habe sich die Tonlage jedoch deutlich geändert, so Winhart. Bereits bei der Herbstklausur im Kloster Banz habe Söder erkennen lassen, dass die neuen Ausgaben über Sonderschulden des Infrastruktur- und Klimaschutzfonds finanziert werden sollen. „Höchstwahrscheinlich“ werde die Aussetzung der Schuldenbremse in Bayern ausgenutzt, so Winhart. Aus seiner Sicht seien die Konsequenzen gravierend: „Das bedeutet eine massive Erhöhung der Zinslast und der Schuldenquote für künftige Generationen“. Er sieht eine „eindeutige Wählertäuschung“.
