Die sächsische Landesregierung hätte im vergangenen Jahr tausende Stellen im Landesdienst einsparen und damit Kosten senken können. Kritiker werfen ihr vor, diese Chance nicht genutzt zu haben.
Die Task Force Sozialleistungsbetrug meldete zuletzt neue Rekordzahlen – drei Viertel der Verdächtigen haben Migrationshintergrund. Die FPÖ sieht ein Systemversagen.
Ein Video der Staatskanzlei bringt den Staatssekretär aus Vorpommern in die Kritik. Darin bewirbt er das Café einer SPD-Parteikollegin als „Geheimtipp“. Kritiker sehen darin Schleichwerbung.
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.
Der Krieg in der Ukraine soll beendet werden. Doch auch nach dem Ende der Kampfhandlungen wird das Land vor großen Herausforderungen stehen, neben einem Bevölkerungsrückgang möglicherweise auch vor einer Einwanderungswelle aus Ländern der Dritten Welt.
Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg hat eine Monitoringstelle gegen „extrem rechte“ Einflussnahme und Diskriminierung an der Hochschule eingerichtet – doch die tatsächliche Zahl der Vorfälle wirft Fragen auf.
Die AfD schlägt vor, Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Diese und weitere Maßnahmen sollen die Sozialkassen und Steuerzahler deutlich entlasten.
Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.
Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert lädt 5.400 junge Dresdner zur „Nachtschicht“-Party ein – trotz der jüngsten Hochwasserkatastrophe und des Einsturzes der Carolabrücke. Das stößt auf heftige Kritik.