steuerzahler

Aufgrund von Versprechungen früherer Regierungen warten aktuell mehr als 2.000 Afghanen darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, sind jedoch nur wenige von ihnen Ortskräfte.

Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.

Jährlich fließen Millionen aus Österreichs Budget an internationale Organisationen – teils verpflichtend, teils freiwillig. Dabei fließen Gelder auch in Projekte außerhalb Europas.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.

Die sächsische Landesregierung hätte im vergangenen Jahr tausende Stellen im Landesdienst einsparen und damit Kosten senken können. Kritiker werfen ihr vor, diese Chance nicht genutzt zu haben.

Die Task Force Sozialleistungsbetrug meldete zuletzt neue Rekordzahlen – drei Viertel der Verdächtigen haben Migrationshintergrund. Die FPÖ sieht ein Systemversagen.

Ein Video der Staatskanzlei bringt den Staatssekretär aus Vorpommern in die Kritik. Darin bewirbt er das Café einer SPD-Parteikollegin als „Geheimtipp“. Kritiker sehen darin Schleichwerbung.

Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.

Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.

Der Krieg in der Ukraine soll beendet werden. Doch auch nach dem Ende der Kampfhandlungen wird das Land vor großen Herausforderungen stehen, neben einem Bevölkerungsrückgang möglicherweise auch vor einer Einwanderungswelle aus Ländern der Dritten Welt.