steuerzahler

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert lädt 5.400 junge Dresdner zur „Nachtschicht“-Party ein – trotz der jüngsten Hochwasserkatastrophe und des Einsturzes der Carolabrücke. Das stößt auf heftige Kritik.

230.000 Euro kostete der Versuch der Stadt Essen, den AfD-Parteitag zu verhindern. Trotz der hohen Kosten scheiterte das Vorhaben vor Gericht.

Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.

Bereits seit 2016 gibt es das Berliner Register, eine Seite, auf der beispielsweise Fälle von Diskriminierung oder „Rechtsextremismus“ gemeldet werden können. Das Projekt ist jedoch umstritten, unter anderem wegen der Umsetzung und der hohen Kosten.

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer behauptete in einer Talkshow, Deutschland sei Netto-Stromexporteur. Nach dreifacher Überprüfung gab die Sendung bekannt, dass Neubauer sich geirrt hatte.

Mit über 700 Abgeordneten ist das Europaparlament das drittgrößte Parlament der Welt. Man sollte deshalb „über eine spürbare Verkleinerung nachdenken“, fordert Harald Vilimsky.

Bis zum 24. Mai haben Türken in Hamburg unter starkem Polizeischutz ihren nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Hamburger Senat verweigert Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes.

So viele Top-Stellen für Beamte im Dienst der Bundesregierung gab es noch nie, der Steuerzahlerbund beklagt die hohen Ausgaben.

Über undurchsichtige Vereinsstrukturen organisieren die „Letzte Generation“ und andere Gruppierungen Erholungsaufenthalte für „ausgebrannte Umweltaktivisten“.

Eine Gruppe von 31 Anwälten soll Missstände und Fehlentwicklungen beim rbb auflegen. Das lassen diese sich großzügig vergüten.