In Wien wird Rot- Pink fortgesetzt – ein Bündnis, das mehr Fassade als echte Partnerschaft ist, meint Robert Willacker. Während Bürgermeister Ludwig auf Machtsicherung setze, sei die Beteiligung der NEOS rein symbolisch.
Die AfD kann ihre Spitzenposition in Thüringen laut Umfragen behaupten und bleibt mit großem Vorsprung stärkste Kraft. Keine andere Partei kommt auch nur annähernd an ihre Werte heran.
Trotz 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl wurde die AfD nur einmal in große Talkshows eingeladen. Die Grünen waren dagegen deutlich überrepräsentiert.
Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Regierung.
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Die Wien-Wahl 2025 ist geschlagen. Auf den ersten Blick zeigt sich eine veränderte politische Landschaft. Bei genauerem Hinsehen ändern sich die realpolitischen Verhältnisse nur marginal.
Mit deutlichem Vorsprung und 39,5 Prozent sichert sich die SPÖ den ersten Platz bei der Wien-Wahl – Bürgermeister Ludwig sondiert nun mögliche Partner.
Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bleibt die SPÖ unter Michael Ludwig stärkste Kraft, muss aber Verluste hinnehmen. Die FPÖ kann sich über starke Zugewinne freuen.
Geschickt nutzt die Identitäre Bewegung im Wiener Wahlkampf die Plakate der Grünen und der NEOS für ihre eigene Agenda, um auf das wachsende Sicherheitsproblem in der Stadt aufmerksam zu machen.