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Jurist warnt: „Vermehrung des deutschen Volkes ist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Oberösterreich: FPÖ in Umfragen auf Platz eins und deutlich vor ÖVP
Eine neue Erhebung zeigt ein stabiles politisches Kräfteverhältnis in Oberösterreich: Die FPÖ kann ihren deutlichen Vorsprung behaupten und profitiert weiterhin vom bundespolitischen Rückenwind.
FPÖ in Umfragen weiterhin klar vorne – ÖVP stürzt auf unter 20 Prozent ab
Die aktuellen Umfragen zeichnen erneut ein klares Bild: Die FPÖ behauptet darin ihre dominante Position weiterhin. Während Kickl unangefochten an der Spitze steht, verlieren die übrigen Parteien zunehmend an Boden.
Kurskorrektur in Konstanz: Kein Steuergelder für Mittelmeer-NGOs – CDU gibt AfD-Druck nach
Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
Umfrage: Kickl lässt Stocker und Babler weiter deutlich hinter sich
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Niedersachsen: Grüne Ministerin will, dass Lehrer ihre Schüler vor der AfD warnen
In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.
Kulturkampf im Bundestag: CDU, Grüne, SPD und Linke stellen sich schützend vor linke Verlagsszene
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.
Neue Umfrage: AfD-Chefin Weidel punktet auch bei Kanzlerfrage und liegt vor Merz
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Fall Norbert Bolz – Warum die Paragrafen § 86a und § 130 gestrichen werden müssen
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
Energiewende in NRW? Schwarz-Grün feiert feiert 20-Grad-Büros und LED-Lampen
Während sich die Landesregierung in Düsseldorf für leichte Aufzüge, abgeschaltete Kühlschränke und reduzierte Raumtemperaturen selbst lobt, wächst die Kritik an ihrer grünen Symbolpolitik. Die AfD spricht von einem „politischen Armutszeugnis“.