Der deutliche Vorsprung vor der Konkurrenz reicht der AfD anscheinend nicht aus, um Sachsen-Anhalt aus eigener Kraft zu regieren. Nun hängt alles davon ab, ob die übrigen Parteien erneut eine Mehrheit gegen den Wahlsieger zustande bringen.
Eine Autobahn als Parklandschaft? Die Pläne für die Zeit nach einer möglichen Entlastung der Wiener Südosttangente sorgen für Kopfschütteln. Wolfgang Hartmann bezeichnet die Überlegungen als weltfremde Verkehrsplanung.
Aus einem privaten Sommerfest-Besuch eines Tiroler FPÖ-Politikers ist innerhalb weniger Tage eine politische Empörungsdebatte geworden. Der Betroffene sieht darin den Versuch, den Vorfall politisch aufzubauschen.
Vom verweigerten Kindergartenplatz bis zu einer Demonstration vor seiner privaten Hauseinweihung – der junge AfD-Politiker Kevin Dorow sieht sich wegen seines politischen Engagements seit Jahren Angriffen ausgesetzt. In letzter Zeit gerät jedoch auch seine Familie zunehmend ins Visier.
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
Der Mord an Henry Nowak hat eine Debatte über antiweißen Rassismus ausgelöst. Die Grünen-Politikerin Marlene Schönberger bestreitet jedoch dessen Existenz und bezeichnet ihn als rechtes Narrativ.
Während die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD andauert, offenbart eine neue Umfrage ein bemerkenswertes Stimmungsbild im Unionslager.
Laut einer aktuellen Studie hat die ideologisch motivierte Blockade wichtiger Straßenprojekte durch die Grünen Österreich hunderte Millionen Euro an Wertschöpfung gekostet. Besonders bei zwei Projekten wird deutlich, wie sich politische Verzögerungspolitik auf verschiedene Bereiche auswirkt.
Im hessischen Groß-Gerau sollte ein milliardenschweres Rechenzentrum entstehen. Doch aufgrund von Terrorgefahr und befürchteter zusätzlicher Hitzebelastung stoppte die Stadt das Projekt.
Österreich steht wirtschaftlich und gesellschaftlich unter massivem Druck: Schuldenexplosion, Rezession, Firmenpleiten und ein erodierender sozialer Zusammenhalt prägen die Lage. Wolfgang Hartmann zieht eine schonungslose Bilanz der Regierungsjahre der Grünen.
