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In Niedersachsen werden Dolmetscher für den Einsatz in der Psychiatrie mit Millionen gefördert – allerdings ohne staatlich geprüfte Standards, Prüfungen oder Abschlüsse.

Während die Freiheitlichen ihren Vorsprung weiter ausbauen, werden die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft. Besonders die SPÖ steckt tief in der Krise.

Ein Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz stoppte persönlich die geplante Abschiebung zweier Iraker. Die Kreisverwaltung wirft ihm ideologisch motivierte Willkür.

Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.

Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.

Die blau-schwarze Landesregierung hat den Plan für einen queeren Stand beim „Aufsteirern” gestoppt. Landeshauptmann Kunasek betonte, dass das Fest bewusst entpolitisiert bleiben solle.

Während des Kommunalwahlkampfs in NRW entfernte Pfarrer Franz Meurer eigenmächtig AfD-Plakate. Dafür musste er sich später vor Gericht verantworten.

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD ein Jahr vor der Wahl fast 40 Prozent und dominiert damit die politische Landschaft. Für CDU, SPD und Grüne droht hingegen ein historisches Debakel.

Die AfD kann sich aktuell weiterhin über gute Werte in den Umfragen freuen. Laut dem neuesten INSA-Wochentrend ist sie die einzige Partei, die bundesweit auf über 20 Prozent kommt.

Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.