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Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.

Eine aktuelle Umfrage der Vorarlberger Nachrichten zeigt ein knappes Rennen zwischen ÖVP und FPÖ bei der Landtagswahl in Vorarlberg. Die Schwankungsbreite lässt den Ausgang offen.

Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.

In der aktuellen Insa-Umfrage verliert die Ampelkoalition an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.

Robert Crumbach vom Bündnis Sahra Wagenknecht schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, wie er in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung deutlich machte. Das BSW werde keine Blankoschecks ausstellen.

Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.

Nach einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose liegt die AfD in Brandenburg mit 30 Prozent vorn. Die SPD folgt mit 20,5 Prozent. Die anderen Parteien sind abgeschlagen.

Das Klimaministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) investierte im vierten Quartal 2023 rund 1,6 Millionen Euro in Medienwerbung. Die höchsten Summen gingen an Ö3, Kronehit und ORF 2. Doch auch der Standard erhielt eine hohe Summe.