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Kurskorrektur in Konstanz: Kein Steuergelder für Mittelmeer-NGOs – CDU gibt AfD-Druck nach
Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
Umfrage: Kickl lässt Stocker und Babler weiter deutlich hinter sich
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Niedersachsen: Grüne Ministerin will, dass Lehrer ihre Schüler vor der AfD warnen
In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.
Kulturkampf im Bundestag: CDU, Grüne, SPD und Linke stellen sich schützend vor linke Verlagsszene
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.
Neue Umfrage: AfD-Chefin Weidel punktet auch bei Kanzlerfrage und liegt vor Merz
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Fall Norbert Bolz – Warum die Paragrafen § 86a und § 130 gestrichen werden müssen
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
Energiewende in NRW? Schwarz-Grün feiert feiert 20-Grad-Büros und LED-Lampen
Während sich die Landesregierung in Düsseldorf für leichte Aufzüge, abgeschaltete Kühlschränke und reduzierte Raumtemperaturen selbst lobt, wächst die Kritik an ihrer grünen Symbolpolitik. Die AfD spricht von einem „politischen Armutszeugnis“.
Exklusive Umfrage zeigt: Bürger in Baden-Württemberg wollen Bevorzugung Deutscher bei Sozialwohnungen
Eine exklusive INSA-Umfrage offenbart ein deutliches Stimmungsbild: In Baden-Württemberg spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, deutsche Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen.
Niedersachsen: Immer mehr Kinder können kein richtiges Deutsch
In Niedersachsen nimmt die Zahl der Kinder, die vor der Einschulung kaum Deutsch sprechen, dramatisch zu. Besonders stark betroffen ist die Stadt Salzgitter. Kritiker fordern deshalb dringendes Handeln.
Berlin: 2,6-Millionen-Euro-Toiletten stehen vor dem Aus
In ein Berliner Toilettenprojekt sind 2,6 Millionen Euro geflossen – nun muss alles wieder abgebaut werden. Grund dafür sind fehlende finanzielle Mittel.