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Trotz der angespannten Haushaltslage wird der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen künftig die Asylsozialberatung selbst übernehmen und dafür gleich mehrere neue Stellen schaffen.

In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Potsdam mehrere Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern ausgegeben. Das sorgt für politischen Zündstoff.

Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.

In der aktuellen INSA-Umfrage kratzt Herbert Kickls FPÖ an der 40-Prozent-Marke und liegt damit deutlich vor allen anderen Parteien.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.

Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.

Mit ihrem Antrag zur Entfernung „verfassungsfeindlicher“ Beamter geht die Bundestagsfraktion der Grünen einen neuen Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Martin Reichardt kritisiert dies als Angriff auf die Grundrechte und erinnert dabei an dystopische Vorbilder.

Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.

Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.