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Coronabericht als Zündfunke: Nun attackiert auch Antauer die frühere Politik unter Türkis-Grün
Nach der jüngsten Vorstellung des Coronaberichts in Niederösterreich äußerte sich auch FPÖ-Landesrat Martin Antauer zu den Ergebnissen. Er attestierte der damaligen Regierung, mit ihrer Coronapolitik massive finanzielle Schäden verursacht zu haben.
Wenn Fakten stören: Wie die steirischen Grünen einen Förderskandal erfinden
Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten und politischer Einflussnahme bei Förderentscheidungen zurück.
Kanzlerpartei im Sinkflug: ÖVP nur noch auf Augenhöhe mit SPÖ
Nachdem die Sozialdemokratie einen schweren Rückschlag erlitten hat, trifft es nun auch die Volkspartei. In der neuesten Umfrage erreicht die Partei des Bundeskanzlers einen historischen Tiefstand und steht plötzlich auf Augenhöhe mit der SPÖ.
Deutschland: Bundesregierung weiß vielfach nicht, wen sie sich als „Fachkräfte“ ins Land holt
Hunderttausende Drittstaatsangehörige erhalten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Doch wer tatsächlich einwandert, in welchen Berufen diese Personen arbeiten und ob es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt, kann die Bundesregierung vielfach nicht sagen.
Neue Umfrage: AfD im Osten bei rund 40 Prozent – und im Westen der Union dicht auf den Fersen
Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die AfD im Osten fast 40 Prozent. Gleichzeitig nähert sie sich im Westen den Unionswerten zunehmend an.
Urteil in Graz: Vier Jahre Haft für Ex-„Aula“-Chefredakteur Pfeiffer
Am Mittwoch wurde in Graz das Urteil gegen den ehemaligen Aula-Chefredakteur verkündet. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung dürfte Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Neue Umfrage: Kickl als klarer Kanzlerfavorit – Regierung verliert weiter an Rückhalt
Eine aktuelle Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild: Die FPÖ mit Herbert Kickl baut ihren Vorsprung weiter aus und liegt deutlich vor allen anderen Parteien. Gleichzeitig stürzt die aktuelle Regierungskoalition weiter ab.
„Mehr Auenland wagen“: AfD stellt Tolkien gegen grüne Umweltdoktrin
In einer scharfen Rede griff der AfD-Abgeordnete Zacharias Schalley den grünen Umweltminister Oliver Krischer mit einem breiten Arsenal an Tolkien-Anspielungen frontal an. Dabei war die Umweltpolitik des Landes der Kern seiner Kritik.
Stadt Wien beendet eigene Deutschkurse für Asylwerber
Die Wiener Stadtregierung zieht einen klaren Schlussstrich und stellt die Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerber ein. Das sorgt für neue Spannungen.
Jurist warnt: „Vermehrung des deutschen Volkes ist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.