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Millionenförderungen: Grüne Parteiakademie erhielt zusätzliche Gelder aus NGO-Topf
Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Vorwurf: ÖVP-Parteifreunde sollen von Asylindustrie profitiert haben
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.
4,3 Mrd. Euro für NGOs: FPÖ sieht Missbrauch von Steuermilliarden
Die Veröffentlichung milliardenschwerer Förderungen sorgt für hitzige politische Debatten. Während die Regierung auf ihre Kontrollmechanismen verweist, wirft die FPÖ ihr Misswirtschaft und Intransparenz vor.
Millionen aus EU-Töpfen für Lobbyarbeit? Deutsche Regierung zeigt sich zurückhaltend
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
FPÖ Graz will „keinen Cent” für linksextreme Tendenzen in der Kulturszene
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
Pride Month: Wien gibt 750.000 Euro für LGBT-Veranstaltungen aus
Mitten in finanziell schwierigen Zeiten gibt die Stadt Wien erneut hohe Summen für queere Veranstaltungen aus – allein ein Verein erhält mehr als 650.000 Euro.
Wiener Festwochen laden ehemalige Linksterroristen als Diskutanten ein
Zwei ehemalige Linksterroristen stehen im Mittelpunkt einer Festwochen-Debatte über Krisen und Zukunftsvisionen. Die Besetzung löst heftige politische Reaktionen aus.
Österreich: Mehrheit hat kein Problem mit blau-schwarzer Koalition
Die Zustimmung zur geplanten blau-schwarzen Regierung ist groß: Mehr als 60 Prozent befürworten die Koalition laut einer aktuellen Umfrage.
Elektropflicht ab 2025: Wien treibt Dekarbonisierung der Taxis voran
Wien setzt auf Elektrotaxis: Ab 2025 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Doch die Umstellung bringt Herausforderungen mit sich.
Finanzieller Druck: AfD-Politiker will Gemeinnützigkeitsrecht gegen linke Vereine einsetzen
Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.