4,3 Mrd. Euro für NGOs: FPÖ sieht Missbrauch von Steuermilliarden

Wien. – Die österreichische Bundesregierung hat Zahlungen an insgesamt 725 Organisationen offengelegt. Grundlage war eine Sammelanfrage der FPÖ, die von einem Missbrauch von Steuermillionen bei NGOs sprach. Laut der Aufstellung belaufen sich die Förderungen seit Oktober 2019 auf 4,3 Milliarden Euro. Der Großteil davon, nämlich 3,3 Milliarden Euro, floss an öffentliche Universitäten. Die Freiheitlichen hatten über 2.100 Fragen auf mehr als 200 Seiten an alle Ministerien gerichtet.

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Parteinahe Förderungen im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Förderung der Grünen Parteiakademie FREDA: Sie erhielt im Auftrag des Bundeskanzleramts 9,13 Millionen Euro – der größte Einzelposten dieser Legislaturperiode. Die gesetzlichen Förderungen für Akademien der übrigen Parteien wurden hingegen nicht berücksichtigt, da sie nicht Teil der Anfrage waren.

Darüber hinaus zählen zu den Empfängern sowohl große Institutionen wie Universitäten, Forschungseinrichtungen und die Österreichische Energieagentur als auch gemeinnützige Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Pfadfinder. Die FPÖ wollte außerdem wissen, ob Mitarbeiter des Ministeriums Mitglied in den geförderten Vereinen und NGOs sind. Die Ressorts verweigerten dazu jede Auskunft mit der Begründung, dies falle nicht in ihren Vollzugsbereich.

Regierung betont Kontrollmechanismen

Als Antwort auf die Kritik verwies die Bundesregierung auf die eingerichtete Förder-Taskforce. Mit dieser würden sämtliche Förderungen geprüft und einer Wirkungskontrolle unterzogen. Zudem betonte die Dreierkoalition, dass gemeinnützige Organisationen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

FPÖ spricht von Misswirtschaft

Die FPÖ argumentiert in ihrer Kritik, dass es nicht um die Arbeit von Hilfsorganisationen gehe, sondern um systematische Geldverschwendung. „Es geht nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. In einer Aussendung sprach er von einem gezielten Ablenkungsmanöver. Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete er als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

Transparenz sei kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler, so Schnedlitz. „Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“. Offensichtlich habe man „sehr viel“ zu verbergen, so Schnedlitz.

Lob für Feuerwehr, Rettung und Rotes Kreuz

Zugleich stellte der FPÖ-Generalsekretär klar, dass viele NGOs unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich leisten würden – „und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert“. Die FPÖ hingegen wolle die Guten stärken, aber die „schwarzen Kassen“ und undurchsichtigen Kanäle trockenlegen.

Die Kritik, die FPÖ wolle Hilfsorganisationen diskreditieren, wies er zurück: „Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen“. Das Gegenteil sei der Fall. Man setze sich dafür ein, dass diese wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird.