Strengstes Sozialhilfegesetz: Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Fehlanreize
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Bei der Sozialhilfepolitik zeigt das Land Oberösterreich weiterhin einen scharfen Kurs.
© FPÖ OÖ/Johannes ReyerLinz. – Die Reform des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes hat im zuständigen Landtagsausschuss eine weitere Hürde genommen. Die Landesregierung plant, die Novelle im Dezember im Landtag zu verabschieden. Kernstück der geplanten Änderungen ist eine Verschärfung der Bestimmungen, die Missbrauch sanktionieren sollen. Klubobmann Thomas Dim betont, worum es aus FPÖ-Sicht geht: „Im Vordergrund der Sozialhilfe-Novelle steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird“. Dass damit Einsparungen einhergingen, sei ein „positiver Nebeneffekt“.
Treffsicherheit versus Anziehungskraft
Im politischen Umfeld wird die Novelle auch mit aktuellen Entwicklungen im Asyl- und Zuwanderungsbereich in Verbindung gebracht. Dim verweist dabei auf aktuelle Daten des Österreichischen Integrationsfonds. „Während Oberösterreich hier auf Fairness und Effizienz setzt, fließen in Wien bei Sozialleistungen Unsummen an Zugewanderte“. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hatte diese Woche bekanntgegeben, dass sich subsidiär Schutzberechtigte überwiegend in Wien sammeln, unter anderem deshalb, weil sie dort die höchsten Sozialleistungen erhalten. Der FPÖ-Klubobmann zieht daraus einen klaren Schluss: „Das zeigt, dass unser harter Asylkurs in Oberösterreich wirkt.“
Hohe Abwanderungsquote nach Wien
Für Aufsehen sorgen insbesondere die aktuellen Wanderungszahlen. So erhielten seit 2022 2.613 Personen in Oberösterreich subsidiären Schutz, von denen ein erheblicher Teil seinen Wohnsitz jedoch gleich weiterverlagerte. Laut Dim sind 65 Prozent (1.702 Personen) nach Wien gezogen. Er wertet dies als Zeichen für die Wirksamkeit der oberösterreichischen Linie: „Ein Erfolg dank straffer Sozialhilfe und klaren Integrationserfordernissen“, sagt er und verweist dabei auf den Spitzenplatz Oberösterreichs im Bundesländervergleich. Auch budgetär zeigen sich deutliche Unterschiede. So wandte Oberösterreich im Vorjahr für rund 6.000 Sozialhilfe-Bezieher 34 Millionen Euro auf. In Wien beliefen sich die Ausgaben für etwa 150.000 Bezieher hingegen auf 1,1 Milliarden Euro.
Vorbildwirkung der OÖ-Regelungen
Innerhalb der FPÖ-ÖVP-Landeskoalition gilt die Novelle als Fortsetzung jener Linie, die bereits von mehreren anderen Bundesländern übernommen wurde. „Unsere Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt Vorbild für ganz Österreich“, so Dim. Es habe einen guten Grund, „warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und zuvor für den Bund waren“. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft den Arbeitsmarkt. Dim betont, dass mehr als die Hälfte der erwachsenen Bezieher arbeitsfähig sei. Deshalb sieht er genau hier eine zentrale Aufgabe der Reform: „Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfe-Bezieher ist arbeitsfähig. Diese Gruppe gilt es, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen.“
