Nach den tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen fordert der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé im Europäischen Parlament umfassende Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Islamismus.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat mit seiner Kritik an der Forderung von Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Er erklärte, das eigentliche Problem sei der radikale Islam. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider führt in seinem Kommentar für FREILICH aus, warum Sicherts Perspektive zu kurz greift.
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
In Österreich sorgt der Fall einer syrischen Familie in Wien, die monatlich 4.600 Euro Mindestsicherung erhält, für Diskussionen. Nun erklärte ein anderer syrischer Migrant, dass diese Summe zu wenig sei, um ein gutes Leben zu führen. Er und seine Familie bräuchten dafür 4.000 Euro im Monat.
In Österreich ist die Diskussion um die Höhe der Mindestsicherung wieder aufgeflammt. Auslöser waren Berichte über eine syrische Großfamilie in Wien, die 4.600 Euro im Monat erhält. Statistiken zeigen, dass Syrer auch die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger in Wien bilden.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wegen der Auszahlung von monatlich 4.600 Euro an eine syrische Asylwerberfamilie kritisiert und vor sozialen Notständen gewarnt. Gleichzeitig forderte er ein Ende dieser Praxis und den Rücktritt von Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker.
Vor rund zwei Wochen hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien nach Nationalität zusammensetzt.
Der aufgedeckte beziehungsweise verhinderte Schaden durch Sozialleistungsbetrug betrug im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Euro, rund 1,6 Millionen davon entfielen auf die Steiermark. Die steirischen Freiheitlichen orten ein großes Problem und wollen mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen vorgehen.