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Strengstes Sozialhilfegesetz: Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Fehlanreize
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Klare Ansage aus St. Pölten: Wer sich nicht an die Vorgabe hält, verliert Sozialhilfe
Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.
Anstieg bei Sozialhilfebeziehern: FPÖ sieht Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Ansage an Brüssel: FPÖ-geführte Länder stellen Weichen für härtere Integrationspolitik
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
Niederösterreich: FPÖ greift durch – Integrationsverweigerer verlieren Anspruch auf Sozialhilfe
Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.
Oberösterreich zieht die Schrauben an: Härtere Regeln gegen Sozialbetrug geplant
Mit der nächsten Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes will die Landesregierung Sozialleistungsbetrug konsequenter unterbinden. Die FPÖ betrachtet dies als weiteren Schritt, um Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme einzudämmen.
Antrag eingebracht: AfD fordert Stopp von Sozialleistungen bei Haftbefehlen
Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
Koalition verliert Rückhalt: Freiheitliche bleiben klar vorne
Während die Freiheitlichen ihren Vorsprung weiter ausbauen, werden die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft. Besonders die SPÖ steckt tief in der Krise.
Steiermark: Blau-schwarze Koalition zieht Schrauben bei Sozialhilfe an
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Kürzungen bis Leistungsstopp: OÖ fixiert bundesweit strengstes Sozialhilfegesetz
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.