Die steirische Sozialreform soll Leistung stärken und Missbrauch eindämmen. Doch linke Kräfte protestieren dagegen. Die FPÖ warnt vor einer Allianz, die den Kurswechsel stoppen und Sozialleistungen für ausländische Bezieher erhalten möchte.
Die Bevölkerungsstruktur St. Pöltens hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Der Großteil des Zuzugs entfällt dabei auf ausländische Bürger. Das sorgt vor allem bei der FPÖ für Kritik.
Neue Sozialhilfezahlen aus St. Pölten zeigen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Herkunft und Mittelverteilung. So sind Bezieher aus Syrien und Afghanistan besonders stark vertreten.
In St. Pölten greift FPÖ-Landesrat Martin Antauer nach dem Bürgermeisteramt und rechnet mit Jahrzehnten roter Alleinherrschaft ab. Im Interview mit FREILICH erklärt er, warum Sicherheit, Parkplätze und ein harter Asylkurs für ihn zur Schicksalsfrage der Landeshauptstadt geworden sind.
Am Donnerstag zog die FPÖ Niederösterreich in St. Pölten Bilanz über ihre politische Arbeit im Jahr 2025. Im Mittelpunkt standen dabei Gesetzesänderungen, Initiativen im Landtag sowie mehrere Anträge an den Bund.
Mit der Neuausrichtung der Sozialunterstützung setzt die Steiermark auf eine klar begrenzte Hilfe statt auf dauerhafte Transfers. Aus Sicht der FPÖ bietet die Reform insbesondere für Graz die Chance, für mehr Fairness, Ordnung und finanzielle Entlastung zu sorgen.
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
