Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
In Australien lebt nahezu jeder zweite kürzlich aufgenommene Asylbewerber von staatlichen Leistungen. Laut Statistikamt ist besonders die Gruppe der seit 2017 eingereisten Geflüchteten wirtschaftlich kaum eigenständig.
Firmen müssten keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen, meint der Schweizer Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller. Er fordert, dass notfalls die Sozialhilfe einspringt, statt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
Ein erheblicher Teil der Wiener SPÖ-Wählerschaft unterstützt heute Positionen, die früher als eindeutig rechts galten, vor allem in den Bereichen Migration, Integration und Bildung.
Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.
FPÖ und ÖVP haben ihre Koalition in der Steiermark präsentiert: Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen wie das Aus für das Leitspital Liezen und neue Schwerpunkte im Regierungsprogramm.
Die Demonstrationen nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben in europäischen Städten zu einem massiven Verkehrschaos geführt.
Fast 60 Prozent der Flüchtlinge mit Schutzstatus ziehen aus anderen Bundesländern nach Wien. Beobachter sehen in den hohen Sozialleistungen der Stadt einen Hauptgrund für diesen Zuzug.
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.