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Niederösterreich: FPÖ greift durch – Integrationsverweigerer verlieren Anspruch auf Sozialhilfe
Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.
Oberösterreich zieht die Schrauben an: Härtere Regeln gegen Sozialbetrug geplant
Mit der nächsten Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes will die Landesregierung Sozialleistungsbetrug konsequenter unterbinden. Die FPÖ betrachtet dies als weiteren Schritt, um Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme einzudämmen.
Antrag eingebracht: AfD fordert Stopp von Sozialleistungen bei Haftbefehlen
Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
Koalition verliert Rückhalt: Freiheitliche bleiben klar vorne
Während die Freiheitlichen ihren Vorsprung weiter ausbauen, werden die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft. Besonders die SPÖ steckt tief in der Krise.
Steiermark: Blau-schwarze Koalition zieht Schrauben bei Sozialhilfe an
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Kürzungen bis Leistungsstopp: OÖ fixiert bundesweit strengstes Sozialhilfegesetz
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
In Australien lebt jeder zweite neue Asylbewerber vom Staat
In Australien lebt nahezu jeder zweite kürzlich aufgenommene Asylbewerber von staatlichen Leistungen. Laut Statistikamt ist besonders die Gruppe der seit 2017 eingereisten Geflüchteten wirtschaftlich kaum eigenständig.
Schweizer Arbeitgeberchef: Existenzsichernder Lohn nicht Aufgabe der Arbeitgeber
Firmen müssten keine Löhne zahlen, die zum Leben reichen, meint der Schweizer Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller. Er fordert, dass notfalls die Sozialhilfe einspringt, statt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
OÖ: Sozialhilfe für Ausländer kostete 2024 mehr als 15 Mio. Euro
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
Meinungsforscher: Wiener SPÖ-Wähler rücken nach rechts
Ein erheblicher Teil der Wiener SPÖ-Wählerschaft unterstützt heute Positionen, die früher als eindeutig rechts galten, vor allem in den Bereichen Migration, Integration und Bildung.