Ein türkischer Asylbewerber soll in Oberösterreich Sozialleistungen in Höhe von über 66.000 Euro kassiert haben, obwohl er über ein beträchtliches Vermögen in seinem Heimatland verfügt.
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate entgegengewirkt werden.
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
Trotz alarmierender Kriminalitätszahlen bleiben unter 14-Jährige straffrei – laut FPÖ ein „Freibrief“ für Wiederholungstäter. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.