Mit der nächsten Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes will die Landesregierung Sozialleistungsbetrug konsequenter unterbinden. Die FPÖ betrachtet dies als weiteren Schritt, um Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme einzudämmen.
Die ÖVP Oberösterreich fordert Haftstrafen für Eltern, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen und dadurch eine kriminelle Karriere ihrer Kinder begünstigen. Dabei orientiert man sich an Deutschland.
Die Linzer Grünen schlagen Alarm, da Impfwillige derzeit wochenlang auf einen Termin warten müssen. Das sei zu lang, so der grüne Gesundheitssprecher.
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Ein Sozialdemokrat als Millionär? Martin Winkler macht aus seinem Wohlstand keinen Hehl und bezeichnet sich selbst als „Mann der Wirtschaft“. Mit markigen Ansagen gegen Schwarz-Blau will er seine Partei neu aufstellen.
Die österreichische Gastronomie wäre ohne ausländische Arbeitskräfte kaum überlebensfähig. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Mit einer radikalen Maßnahme will die JKU Linz mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen – und schließt dafür Männer von fünf neuen KI-Professuren kategorisch aus.
Ein wachsender Bildungstrend sorgt für Diskussionen: Immer mehr muslimische Kinder erhalten ihren Religionsunterricht in Oberösterreich nicht mehr in der Schule, sondern in Moscheen.
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
Trotz alarmierender Kriminalitätszahlen bleiben unter 14-Jährige straffrei – laut FPÖ ein „Freibrief“ für Wiederholungstäter. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.