niederösterreich

Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.

Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.

Der harte Kurs Niederösterreichs bei Leistungen und Pflichten für Asylberechtigte zeigt Wirkung: Immer mehr Migranten verlassen das Bundesland kurz nach ihrer Anerkennung – vor allem in Richtung Wien.

Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.

Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.

Das österreichische Bildungssystem befindet sich in der Krise: Sprachdefizite, Integrationsversagen und ideologisch motivierte Schulreformen führen bei Lehrern und Schülern zu Überforderung.

Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.

Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.

Das Wiener „Pfarrnetzwerk Asyl“ positioniert sich klar gegen eine restriktive Asylpolitik und warnt vor einem Abbau der Menschenrechte.

Die Lage für Österreichs Unternehmen wird immer schwieriger: Hohe Energiekosten, Personalausgaben und geopolitische Krisen treiben immer mehr Betriebe in die Insolvenz.