Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Ähnlich wie andere unbequeme Stimmen hat auch die AfD immer wieder mit Bankkontokündigungen zu kämpfen. Ein Journalist meint nun, wer der Partei weiterhin ein Konto bereitstelle, positioniere sich damit selbst rechts.
Demografisch entwickelt sich Graz immer deutlicher anders als der Rest der Steiermark: Während die Geburtenzahlen landesweit ein historisches Tief erreichen, wächst der Geburtenüberschuss in der Landeshauptstadt vor allem durch ausländische Familien.
Die Schweiz steht vor einer demografischen Weichenstellung: Sinkende Geburtenzahlen und strukturelle Benachteiligungen von Familien verstärken die Abhängigkeit von Zuwanderung.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
Joachim Herrmann erklärte in einem Interview, dass Bayern auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei, ausländerfeindlichen Parolen erteilte er eine Absage. Im Gespräch teilte er auch gegen die AfD aus.
In internationale Anwerbungsprogramme fließen Millionen, doch die Bundesregierung hat keine Daten zu Erfolg, Abwanderung oder Kontrolle.
Die Fluchtforscherin Judith Kohlenberger wirft Österreich vor, seine eigene Sprache zu „fetischisieren”. Dadurch werde die Landessprache zum Hindernis für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.