zuwanderung
Wiener FPÖ will Ausländern die Mindestsicherung streichen
Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.
Arbeitsminister Heil will mehr Inder auf deutschem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will Deutschland für indische Fachkräfte attraktiver machen und plant dazu unter anderem weniger Bürokratie und eine schnellere Visavergabe.
Jackpot für Asyl-Lobby: Lottoeinnahmen in MV fließen in Flüchtlingsprojekte
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestellt.
Grünen-Politiker Onay: „Migrationspolitik, die derzeit scheitert, ist nicht die grüne Migrationspolitik“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
Norwegen: Kein automatisches Asyl mehr für Flüchtlinge aus der Westukraine
Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Norwegen seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 automatisch Asyl. Allerdings wird diese Regelung künftig für weniger Menschen gelten, da Norwegen einige westliche Regionen der Ukraine als sicher einstuft. Die AfD fordert nun ähnliche Schritte in Deutschland.
Migrationspolitik: Warum die AfD auch auf der Seite der integrierten Migranten steht
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.
Soziologe bestätigt: ÖRR musste positiv über Zuwanderung berichten
Der Soziologe Harald Michel bestätigte kürzlich in einem Interview, dass öffentlich-rechtliche Medien nur positiv über Zuwanderung berichten durften und nannte ein konkretes Beispiel aus seiner Erfahrung.
Über die Hälfte der Arbeitslosen in Österreich sind Migranten
In Österreich hat der Anteil der arbeitslosen Personen mit Migrationshintergrund einen alarmierenden Höchststand erreicht: Im Juli 2024 lag die Quote bei 54,3 Prozent, das entspricht 185.554 Personen.
Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
