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Strengstes Sozialhilfegesetz: Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Fehlanreize
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Oberösterreich: FPÖ in Umfragen auf Platz eins und deutlich vor ÖVP
Eine neue Erhebung zeigt ein stabiles politisches Kräfteverhältnis in Oberösterreich: Die FPÖ kann ihren deutlichen Vorsprung behaupten und profitiert weiterhin vom bundespolitischen Rückenwind.
Harter Asylkurs: Migranten verlassen Niederösterreich in Richtung Wien
Der harte Kurs Niederösterreichs bei Leistungen und Pflichten für Asylberechtigte zeigt Wirkung: Immer mehr Migranten verlassen das Bundesland kurz nach ihrer Anerkennung – vor allem in Richtung Wien.
Oberösterreich zieht die Schrauben an: Härtere Regeln gegen Sozialbetrug geplant
Mit der nächsten Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes will die Landesregierung Sozialleistungsbetrug konsequenter unterbinden. Die FPÖ betrachtet dies als weiteren Schritt, um Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme einzudämmen.
Skandal in Oberösterreich: FPÖ fordert sofortige Schließung einer illegalen Moschee
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
OÖ: FPÖ will Änderung der EMRK-Praxis bei Abschiebungen
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
„Volksverbundener“ SPÖ-Politiker macht kein Geheimnis aus Millionenvermögen
Ein Sozialdemokrat als Millionär? Martin Winkler macht aus seinem Wohlstand keinen Hehl und bezeichnet sich selbst als „Mann der Wirtschaft“. Mit markigen Ansagen gegen Schwarz-Blau will er seine Partei neu aufstellen.
Steiermark: Blau-schwarze Koalition zieht Schrauben bei Sozialhilfe an
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Türkischer Asylwerber kassierte trotz Vermögen 66.000 Euro vom Staat
Ein türkischer Asylbewerber soll in Oberösterreich Sozialleistungen in Höhe von über 66.000 Euro kassiert haben, obwohl er über ein beträchtliches Vermögen in seinem Heimatland verfügt.
Rekordhoch: Fast 2.000 Insolvenzen in Österreich allein im ersten Halbjahr
Die Lage für Österreichs Unternehmen wird immer schwieriger: Hohe Energiekosten, Personalausgaben und geopolitische Krisen treiben immer mehr Betriebe in die Insolvenz.