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AMS-Bericht: Syrer gehen wegen der Sozialleistungen nach Wien
Ein aktueller Bericht zeigt: Viele Syrer zieht es gezielt nach Wien – allerdings nicht aus kulturellen oder sozialen Gründen, sondern wegen der besseren Sozialleistungen.
Hamburg: Syrer bezogen seit 2019 über 600 Mio. Euro an Sozialleistungen
Die Kosten für Sozialleistungen an syrische Migranten in Hamburg sind seit 2019 auf über 600 Millionen Euro gestiegen. Dabei macht das Bürgergeld den Löwenanteil der Ausgaben aus.
Ideologische Willkür: Grüner Staatssekretär verhindert Abschiebung zweier Iraker
Ein Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz stoppte persönlich die geplante Abschiebung zweier Iraker. Die Kreisverwaltung wirft ihm ideologisch motivierte Willkür.
Steiermark: Blau-schwarze Koalition zieht Schrauben bei Sozialhilfe an
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Hamburg will mehr als 500 Mio. Euro für Asyl bereitstellen
Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
Türkischer Asylwerber kassierte trotz Vermögen 66.000 Euro vom Staat
Ein türkischer Asylbewerber soll in Oberösterreich Sozialleistungen in Höhe von über 66.000 Euro kassiert haben, obwohl er über ein beträchtliches Vermögen in seinem Heimatland verfügt.
Neuinterpretation der EMRK? ÖVP will nichts mehr davon wissen
Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Resolution: AfD fordert Remigration zur Entlastung bayerischer Kommunen
Die AfD in Bayern sieht Migration als Hauptgrund für die hohe Verschuldung der Kommunen und fordert deshalb schärfere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr kommunale Freiheit.
Oberösterreich: FPÖ und ÖVP wollen Familien stärker entlasten
In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate entgegengewirkt werden.
Sonderstellung für Ukrainer lockt Großfamilien nach Österreich
Österreichs Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen lockt laut Marlene Svazek zunehmend Großfamilien aus Nichtkriegsgebieten an. Sie warnt vor überforderten Schulen und einem ausgenutzten Sozialsystem.