Rund 2.200 Syrer und Afghanen seit 2022 abgeschoben - ÖVP sieht Erfolg, FPÖ nur Scheitern

Wien. – Dem österreichischen Innenministerium zufolge wurden seit 2022 rund 2.200 Menschen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Insgesamt habe es bis Ende September 2025 mehr als 10.400 Außerlandesbringungen gegeben, so das Ressort. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte die Konsequenz seines Hauses: „Abschiebungen von verurteilten Straftätern aus Syrien oder Afghanistan werden durch das BFA konsequent umgesetzt. Im Durchschnitt müssen 35 Menschen pro Tag Österreich verlassen, weil sie illegal aufhältig oder straffällig geworden sind.“

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Syrien: Erste Rückführungen seit 15 Jahren

Dem Innenministerium zufolge wurden seit dem 1. Januar 2022 rund 680 Personen aus Syrien in andere europäische Staaten abgeschoben, zumeist im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Etwa die Hälfte von ihnen waren verurteilte Straftäter. Laut Ministeriumsangaben ist Österreich seit Juli 2025 das erste europäische Land seit rund 15 Jahren, das mehrere Abschiebungen von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland durchgeführt hat. Dieser Kurs soll fortgesetzt werden.

Auch die freiwillige Rückkehr wird forciert. Seit 2022 hätten rund 900 syrische Staatsbürger Österreich freiwillig verlassen, davon allein 644 seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024, heißt es aus dem Innenministerium. Im Vergleich dazu seien es im Jahr 2024 nur etwa 100 gewesen.

Seit 2022 wurden auch rund 500 Personen aus Afghanistan abgeschoben, vorwiegend in andere EU-Staaten. Darüber hinaus gab es mehr als 180 freiwillige Rückreisen. Laut Angaben des Innenministeriums werden weitere Abschiebungen nach Syrien vorbereitet und die Planungsmaßnahmen für baldige Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt.

FPÖ spricht von „Abschiebeversagen“

Die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik auf die Zahlen des Innenministeriums. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete sie als „Bilanz des völligen Scheiterns und Totalversagens“. Fast schon im Tagesrhythmus versucht der „Abschiebe-Versager“ Karner, sich „mit falschen Zahlenspielereien als Hardliner zu inszenieren und die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen“, so Schnedlitz. „All das wird aber nichts helfen – nicht den desaströsen ÖVP-Umfragewerten und schon gar nicht der Sicherheit im Land“, so der Freiheitliche.

Er warf dem Innenminister vor, die Zahlen zu schönen: „Was Karner nämlich bewusst verschweigt, ist, dass er in diesem Zeitraum fast 100.000 Asylanträge von Syrern und Afghanen in Österreich zugelassen hat. In Relation gesetzt bedeutet das, dass nur lächerliche zwei Prozent abgeschoben wurden oder viel eher freiwillig das Land verlassen haben.“ Schnedlitz zufolge ließen sich die tatsächlichen Abschiebungen von Syrern „mit einer Hand abzählen“. „Und das Ergebnis lautet: drei!“, betonte er. Karners „Gerede“ von „Abschiebe-Offensiven“, „Asyl-Stopp“ und Co. sei daher nichts als „heiße Luft“.

„Diese ÖVP ist bankrott“

Schnedlitz kritisierte, die Regierung lasse sich zu Unrecht feiern: Die „einfache Realität“ sei, dass sogar noch immer mehr kommen würden, als gehen. „Und dafür lässt man sich feiern? Diese ÖVP ist bankrott.“ Er forderte stattdessen eine konsequentere Migrationspolitik: „Die illegale Masseneinwanderung zu stoppen, rigoros Menschen abzuschieben, die kein Recht haben, hier zu sein, und damit die Sicherheit der Österreicher und unseren Sozialstaat zu schützen, darf kein ‚Jahrtausendprojekt‘ sein, sondern ist tagtägliche Kernaufgabe jedes Innenministers.“ Karner sei jedoch gescheitert: „Weil er genauso wie die ÖVP überhaupt nie ein Interesse an einer wirklich restriktiven Asyl- und Migrationspolitik hatte und weil ihm sowohl der Mut als auch der Wille fehlen“. Ihm gehe es nur darum, so Schnedlitz, „die Menschen mit PR-Shows, Phrasendrescherei und leeren Ankündigungen zu täuschen“. Genau das habe die Bevölkerung aber „schon längst“ durchschaut.