Opfer egal, Täter betreut: Bundesregierung blamiert sich im Fall Hammerbande
Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Fall des linksextremen Simeon T., der sich inzwischen Maja nennt, und verweist auf konsularische Standards. Ein Treffen mit den Opfern fand jedoch nicht statt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuletzt auch öffentlich für eine Erleichterung der Haftbedingungen für T. eingesetzt.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – In Ungarn läuft derzeit der Prozess gegen die non-binäre Person Maja T., vormals Simeon T., und mehrere Mitangeklagte. Ihnen wird vorgeworfen, brutale Angriffe auf Rechte und mutmaßliche Rechte verübt zu haben. Auch der deutsche Generalbundesanwalt beschuldigt T. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen.
Die Angelegenheit schlägt in Deutschland hohe politische Wellen: Während SPD-, Grünen- und Linksfraktionspolitiker nach Budapest reisten, um ihre Solidarität zu bekunden, setzte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) öffentlich für eine Erleichterung der Haftbedingungen für T. ein.
Verweis auf konsularische Betreuung
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Bundesregierung, dass sie deutschen Staatsbürgern im Ausland konsularische Betreuung gewährt. Dazu gehöre auch, sich für „bessere Haftbedingungen” einzusetzen. Dies gelte nicht nur im Fall von Maja T., sondern grundsätzlich für inhaftierte Deutsche weltweit.
Konkrete Kostenübernahmen für die Verteidigung deutscher Staatsangehöriger seien bislang jedoch nicht erfolgt. Auch zu Fragen nach möglicher Folter gegen T. oder andere Angeklagte wollte die Regierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und fehlende Erkenntnisse keine detaillierten Auskünfte geben.
Keine Begegnung mit Opfern
Besonders brisant ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob Regierungsvertreter das Gespräch mit den Opfern der sogenannten Hammerbande gesucht hätten: „Nein“, heißt es in der Antwort dazu knapp.
Bei der AfD sorgt dieser Umgang für heftige Kritik. Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte: „Die Opfer der linksextremistischen Hammerbande sind es dieser Bundesregierung offensichtlich nicht wert, Ihnen Beileid auszusprechen oder sich mit Ihnen zu treffen.“
Sie zog Parallelen zum islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Damals habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hinterbliebenen erst ein Jahr nach dem Terrorakt getroffen. „Wie verträgt sich das mit der christlichen Nächstenliebe, gerade von einer Partei, die das ‚C‘ im Namen führt?“, so von Storch.
Sorge vor weiterer Radikalisierung
In ihrer Antwort räumte die Bundesregierung zudem ein, dass die Unterstützerszene von Maja T. zunehmend aktiver werde. Die linksextremistische Szene habe in jüngster Zeit verstärkt Aktionen durchgeführt. Die Sicherheitsbehörden würden die Entwicklung beobachten und mögliche Gefahren für die innere Sicherheit identifizieren.
