johann wadephul
Migrationswende mit der CDU: 81 Afghanen abgeschoben, über 2.000 werden aufgenommen
Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.
Friedensheuchelei mit Koalitionskalkül – Wie das BSW seine Glaubwürdigkeit verspielt
In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.
AfD-Politikerin Dworeck-Danielowski über den Gazakrieg und AfD: „Wir ignorieren den Wählerwillen“
Der Nahostkonflikt spaltet die AfD: Iris Dworeck-Danielowski kritisiert die pro-israelische Haltung der Bundestagsfraktion. Sie fordert eine parteiinterne Debatte, um die Positionen zu klären und zu verhindern, dass die Partei ihre Wählerbasis verliert.
Güler und Graue Wölfe: CDU-Personalie für Staatsministeramt sorgt für Wirbel
Trotz ihrer brisanten Verbindungen unter anderem zu den „Grauen Wölfen“ wird Serap Güler Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Das wurde gestern bekannt.
Geheiminformationen ausgeplaudert: Was Merz mit der Ukraine wirklich plant
Die CDU plant unter Friedrich Merz offenbar eine deutliche militärische Aufrüstung: Neben Waffenlieferungen an die Ukraine sollen auch Angriffe auf Moskau nicht ausgeschlossen werden.