ÖVP jubelt über bislang zwei Abschiebungen nach Syrien und feiert das als Erfolg
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
„Unsere konsequente Politik zeigt Wirkung“, schrieb die ÖVP mit Blick auf die bislang zweite Abschiebung nach Syrien am Donnerstag auf X.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Die ÖVP hat am Donnerstag die Abschiebung eines weiteren Syrers bekanntgegeben. Auf der Kurznachrichtenplattform X hieß es dazu: „Es wurde ein weiterer syrischer Straftäter abgeschoben. Österreich ist das einzige EU-Land, das nach Syrien abschiebt. Unsere konsequente Politik zeigt Wirkung.“ Der betroffene Mann hatte eine mehr als zweijährige Haftstrafe wegen eines Sexualdelikts abgesessen. Ihm wurde bereits anlässlich der Verurteilung vor rund einem Jahr der Status des Asylberechtigten aberkannt.
FPÖ spricht von „peinlicher PR-Show“
Die FPÖ zeigte sich hingegen wenig beeindruckt. Parteigeneralsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Ankündigung als „lächerliche und peinliche PR-Aktion“ und sah darin ein weiteres Zeichen für die „totale Realitätsverweigerung der Volkspartei“.
„Wenn die ÖVP die Abschiebung von zwei Straftätern als riesigen Erfolg feiert, während sich hunderttausende illegale Einwanderer und abgelehnte Asylwerber in unserem Land aufhalten, dann ist das keine Politik, sondern eine erbärmliche PR-Show“, so Schnedlitz in einer Aussendung. Das sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass die ÖVP das von ihr verursachte Asylchaos nicht in den Griff bekomme.
„Brandstifter spielt Feuerwehrmann“
Auch die historische Verantwortung der ÖVP stand im Zentrum der FPÖ-Kritik: „Die Volkspartei ist der Brandstifter, der sich jetzt als Feuerwehrmann aufspielt.“ Jahrzehntelang habe sie, gemeinsam mit SPÖ und Grünen, die Massenzuwanderung befeuert, das Sozialsystem an den Rand des Kollapses gebracht und die Sicherheit im Land aufs Spiel gesetzt. „Jetzt, wo ihnen die Felle davonschwimmen und die Bevölkerung einen Volkskanzler Herbert Kickl will, werden plötzlich zwei Straftäter abgeschoben und das als ‚strikte Asylpolitik‘ verkauft?“ Das sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, kritisiert Schnedlitz weiter. Die FPÖ fordert einmal mehr eine „Festung Österreich“ und konsequente Remigration.
Erster abgeschobener Syrer untergetaucht
Bereits im Juli wurde erstmals seit 15 Jahren wieder ein Syrer aus Österreich abgeschoben. Der Mann, der zuvor wegen IS-Propaganda inhaftiert gewesen war, gilt seither als verschwunden. Die UNO forderte Nachforschungen und wies dabei auf Österreichs Verantwortung hin. Innenminister Karner wies die Kritik jedoch als „abgehoben und weltfremd“ zurück.
Zudem stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im August eine weitere geplante Abschiebung nach Syrien vorläufig. Der Betroffene harrt noch einer endgültigen Entscheidung. Parallel dazu bereitet das Innenministerium laut Medienberichten weitere Rückführungen, auch nach Afghanistan, vor. Dazu fanden zuletzt umstrittene Gespräche mit Taliban-Vertretern in Wien statt. Von einer solchen Maßnahme könnten rund 30 Personen betroffen sein.
