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Die rechtskonservative spanische Partei Vox will bis zu acht Millionen Menschen abschieben. Dies sei laut der Partei eine notwendige Maßnahme, um einen drohenden demografischen Umbruch zu verhindern.

Am helllichten Tag wurde eine junge Frau im Chemnitzer Stadthallenpark von einem Migranten bedrängt. Erst als sie ihr Handy zückte und zu filmen begann, zog er sich zurück.

Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so der Vorwurf.

Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.

Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.

Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.

Werden die Syrer, die bis zuletzt nach Europa gekommen sind, nach dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückkehren? Der Politikberater Robert Willacker glaubt nicht daran. Es werde nichts passieren, meint er in seinem Kommentar für FREILICH.

Alleinstehende erwerbsfähige Schutzberechtigte können wieder nach Italien abgeschoben werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Frauen hatten geklagt.

Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.