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Politik
23.6.2024Ministerpräsidentin Schwesig gibt zu: Schaffen Migration nicht mehr
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Politik
29.1.2024Österreich: Bis zu 80.000 Euro für pädagogische Auslandsaufenthalte für Problemjugendliche
Zwischen August 2022 und September 2023 war ein Jugendlicher im Rahmen einer individual- oder erlebnispädagogischen Auslandsbetreuung in Spanien. Die Kosten beliefen sich auf rund 80.000 Euro. Die FPÖ möchte nun wissen, wie hoch die Gesamtkosten für diese Art der Betreuung sind und wie es um die Effizienz bestellt ist.
Politik
24.3.2023Bundesregierung lehnt Abschiebung nach Afghanistan ab
Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig nicht möglich.
Welt
27.7.2021Kritik an Johnsons Ideen zur Kriminalitätsbekämpfung
Eine der Maßnahmen ist etwa die Ausweitung des Einsatzes von GPS-Trackern bei aus der Haft entlassenen Dieben, Einbrechern und Räubern.
Gesellschaft
24.3.2021Zahl der verurteilten Ausländer steigt um 51 Prozent
Das Justizministerium hat auf Anfrage der AfD neue Zahlen zur Kriminalitätsstatistik vorgelegt.
Gesellschaft
28.8.2020Bahnhofsattentäter von Frankfurt muss dauerhaft in Psychiatrie
Im vergangenen Sommer hatte ein Eritreer eine ihm unbekannte Frau und deren Sohn vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Der Junge kam bei der Attacke ums Leben. Nun steht das Urteil fest.
Politik
13.1.2020Zürich: Nationalität von Straftätern soll künftig wieder genannt werden
Die Mehrheit der Kantonräte sprach sich dafür aus, dass die Nationalität in Polizeimeldungen künftig wieder eine verpflichtende Angabe sein soll.
Politik
6.12.2019Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen
Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.
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