sicherheit
Bayern: Innenminister Herrmann verteidigt Migration und wirft AfD „blinden Ausländerhass“ vor
Joachim Herrmann erklärte in einem Interview, dass Bayern auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sei, ausländerfeindlichen Parolen erteilte er eine Absage. Im Gespräch teilte er auch gegen die AfD aus.
Buben, Tutus und linke Ideologie – Streit um Kinderliteratur im KPÖ-geführten Graz
Die Grazer FPÖ ist empört über eine Kinderbuch-Initiative, die traditionelle Geschlechterrollen aufbrechen will und von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr unterstützt wird.
Herbstkampagne: Grazer FPÖ will mit Sicherheitsthema Bürgermeisteramt erobern
Die Grazer FPÖ stellt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer neuen Herbstkampagne und fordert eine konsequente politische Zuständigkeit für diesen Bereich.
Skandal beim österreichischen Staatsschutz: Maulwurf soll für Muslimbrüder spioniert haben
Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.
Rüstungsindustrie soll Deutschlands kriselnde Autobauer retten
Die einst stolze deutsche Autoindustrie sucht nach neuen Standbeinen und hat im Verteidigungssektor ein lukratives Zukunftsfeld entdeckt.
Sicherheit gestrichen: Grazer Heimwegtelefon fällt linkem Sparkurs zum Opfer
Die Grazer Stadtregierung sorgt mit der geplanten Streichung des Heimwegtelefons für Empörung. Kritiker werfen der linken Koalition vor, lieber in Kulturprojekte zu investieren als in die Sicherheit der Bevölkerung.
Deutschland: Studie enthüllt einseitige und regierungsnahe Corona-Berichterstattung
Eine neue Studie zeigt: Während der Coronapandemie rückten Deutschlands Leitmedien eng an die Linie von Regierung und Experten heran und blendeten kritische Stimmen weitgehend aus.
OÖ: FPÖ will Änderung der EMRK-Praxis bei Abschiebungen
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
„Für die Rettung der kroatischen Kultur“: Anti-Migrations-Demo am Wochenende in Zagreb
In Zagreb regt sich Widerstand gegen einen massiven Import ausländischer Arbeitskräfte. Am Samstag wollen Bürger auf die Folgen der Migrationspolitik für Kultur, Identität und den Arbeitsmarkt aufmerksam machen.
ÖVP jubelt über bislang zwei Abschiebungen nach Syrien und feiert das als Erfolg
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.