europäischer gerichtshof für menschenrechte

Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.

Ende November hatte Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen, doch die Wahl wurde für ungültig erklärt. Georgescu legte dagegen Beschwerde ein.

Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich warnt davor, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wenn sie Entwicklungen anderswo anprangert, aber in Europa nicht dagegen vorgeht.