Islamisierung auf dem Friedhof? Sargpflicht in Rheinland-Pfalz soll fallen

Mainz. – Nach rund vier Jahrzehnten steht das Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz vor einer grundlegenden Reform. Im Mittelpunkt der Debatte steht die geplante Abschaffung der Sargpflicht, wie ntv berichtet. Künftig sollen auch Tuchbestattungen sowie Bestattungen in größeren Flüssen erlaubt sein. Zudem sieht das Gesetz vor, aus der Asche Verstorbener synthetische Diamanten herzustellen. Dies ist in Deutschland derzeit noch nicht erlaubt, in Nachbarländern wie der Schweiz oder Österreich jedoch möglich.

Kontrollverlust und Identitätsfragen im Fokus

Die CDU-Opposition übt scharfe Kritik an den geplanten Änderungen und warnt vor einer Missachtung von Pietät und Würde zugunsten von Individualismus und Modernität. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch fordert eine Expertenanhörung und warnt, dass die neuen Regelungen eine Reihe von Folgeproblemen nach sich zögen, insbesondere im Hinblick auf die Totenruhe. Zugleich lobt Gensch einige Punkte, etwa die Neuregelung für Sternenkinder sowie die Einführung von Ehrengräbern für im Ausland gefallene Soldaten, deren Kosten langfristig vom Bund übernommen werden sollen.

Diskussion über islamische Bestattungsformen

Hintergrund der geplanten Reform ist unter anderem der Wunsch, religiöse und kulturelle Vielfalt stärker zu berücksichtigen. Das Gesetz werde dem Respekt vor Individualität, persönlichen Wünschen, verschiedenen Kulturen und Religionen gerecht, erklärte FDP-Fraktionschef Steven Wink. Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler betonte gleichzeitig: „Die Wünsche der Hinterbliebenen müssen demgegenüber zurückstehen.“ Die geplanten Änderungen eröffnen muslimischen Gemeinden unter anderem die Möglichkeit, Tuchbestattungen, die bisher nur eingeschränkt möglich waren, gesetzlich zu verankern.

In Rheinland-Pfalz erlauben einige Friedhöfe, etwa in Ludwigshafen, Landau oder Schifferstadt, bereits heute Grabfelder mit Ausrichtung nach Mekka. Unter bestimmten Voraussetzungen sind dort Tuchbestattungen nach muslimischem Ritus zulässig. Die Rechtslage sieht zwar grundsätzlich eine Sargpflicht vor, erlaubt aber Ausnahmen bei klaren religiösen Vorgaben. So entschied beispielsweise das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Jahr 2020, dass eine Bestattung ohne Sarg nur zulässig ist, wenn dies von der Religionsgemeinschaft verbindlich vorgeschrieben wird.

Warnungen vor Bedeutungsverlust

Unterdessen kritisiert Patrick Kunz von den Freien Wählern die Reform als „unausgereifte Aktion“ und warnt vor einem „tiefgreifenden Bedeutungsverlust des Friedhofs als Stätte der Ruhe, Begegnung und des Respekts“. Die AfD-Fraktion lehnt eine staatliche Bevormundung ab. Wie der Abgeordnete Peter Stuhlfauth betonte, seien im Tod alle Menschen gleich.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte den sensiblen Umgang mit Tod, Trauer und Würde und hob hervor, dass auf Wunsch der Kirchen klare Regelungen zu Sozialbestattungen in das Gesetz aufgenommen wurden. Der Dialog mit Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen solle fortgesetzt werden.

Vorstoß auch in Sachsen-Anhalt

Ähnliche Entwicklungen zeigen sich auch in Sachsen-Anhalt. Die Regierungskoalition plant dort ebenfalls eine Reform der Bestattungsgesetze, um unter anderem Tuchbestattungen zu ermöglichen. Die AfD kritisiert diese „interkulturelle Öffnung“ als Gefahr für die christlich-abendländische Kultur. Fraktionschef Oliver Kirchner bezeichnete die Einigung als politisches Versagen der CDU und warnte vor einem Verlust kultureller Identität: „Mit dieser sogenannten interkulturellen Öffnung beerdigt die CDU abermals ein Stück christlich-abendländischer Kultur.“ Kirchner bemängelt zudem den Umgang mit Zuwanderung: Der Großteil dieser Menschen sei illegal eingereist und müsste „schon längst wieder die Heimreise hinter sich und keine kulturelle Öffnung vor sich haben.“ Er fordert, dass Zuwanderer die geltenden Gesetzmäßigkeiten respektieren müssen.