rheinland-pfalz
Trotz Ärztemangel: MV zahlt angehenden Medizinern nur 400 Euro
Während junge Mediziner in Mecklenburg-Vorpommern volle Schichten leisten, bleibt ihre Bezahlung weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung weist die Verantwortung den Kliniken zu.
Abweisung von AfD-Klage: BVerfG hebelt Neutralitätsgebot von Ministerpräsidenten aus
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Gewalt gegen Frauen nimmt in Rheinland-Pfalz immer weiter zu
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer schwerer Gewalt, oft durch sehr junge Täter. Besonders auffällig ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Islamisierung auf dem Friedhof? Sargpflicht in Rheinland-Pfalz soll fallen
Rheinland-Pfalz will die Sargpflicht abschaffen, was weitreichende Folgen haben würde. Deshalb stößt die Reform auch auf Widerstand.
Baden-Württemberg: Streit um Landtagswahl am Weltfrauentag
Die Entscheidung, die Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den 8. März 2026 zu legen, sorgt für politischen Zündstoff – nicht wegen organisatorischer Probleme, sondern wegen des Weltfrauentags.
RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Kriminalität im ÖPNV Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.
Impfstoffboom vorbei – Biontech verzeichnet 700 Millionen Verlust
Nach Milliardengewinnen schreibt Biontech 2024 einen Nettoverlust von 700 Millionen Euro. Gleichzeitig baut das Unternehmen Hunderte von Arbeitsplätzen ab – unter anderem in Marburg.
Ethnisch-kulturelle Wahl: Linke Parteien schwächen Deutschland bewusst
In seinem Kommentar für FREILICH analysiert Joachim Paul die ethnisch-kulturelle Selektion als Schlüsselfaktor in der Debatte um Migration und Remigration. Dabei versuchen linke Parteien mit Wahlgeschenken und Symbolpolitik, Milieus politisch zu integrieren, die nicht immer der deutschen Gesellschaft verbunden sind, so die Kritik.