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Rheinland-Pfalz: Über ein Drittel der Täter hat ausländische Wurzeln
Die Strafverfolgungsstatistik für Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2024 zeigt: Mehr als ein Drittel der Verurteilten hat ausländische Wurzeln.
Gesetzesentwurf: AfD Hessen fordert Sicherheitsprüfung – und gefährdet die eigenen Mitarbeiter
Während die AfD in Rheinland-Pfalz Regelungen zur Mitarbeiterüberprüfung als verfassungswidrig erachtet, legt die hessische AfD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu eben dieser Regelung vor. Das sorgt für Verwunderung.
Ludwigshafen: CDU-Kandidat gibt zu – „Viele empfinden Ausschluss von Paul als unfair“
Ende September wird in Ludwigshafen ein neuer Bürgermeister gewählt. Joachim Paul, Kandidat der AfD, darf allerdings nicht antreten. Das empfinden viele Wähler als ungerecht, wie der CDU-Bürgermeisterkandidat nun zugab.
Trotz Ärztemangel: MV zahlt angehenden Medizinern nur 400 Euro
Während junge Mediziner in Mecklenburg-Vorpommern volle Schichten leisten, bleibt ihre Bezahlung weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung weist die Verantwortung den Kliniken zu.
Abweisung von AfD-Klage: BVerfG hebelt Neutralitätsgebot von Ministerpräsidenten aus
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Gewalt gegen Frauen nimmt in Rheinland-Pfalz immer weiter zu
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer schwerer Gewalt, oft durch sehr junge Täter. Besonders auffällig ist der Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen.
Islamisierung auf dem Friedhof? Sargpflicht in Rheinland-Pfalz soll fallen
Rheinland-Pfalz will die Sargpflicht abschaffen, was weitreichende Folgen haben würde. Deshalb stößt die Reform auch auf Widerstand.
Baden-Württemberg: Streit um Landtagswahl am Weltfrauentag
Die Entscheidung, die Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den 8. März 2026 zu legen, sorgt für politischen Zündstoff – nicht wegen organisatorischer Probleme, sondern wegen des Weltfrauentags.
RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.