Die AfD Sachsen-Anhalt erzielte bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag ein Rekordergebnis von 43,8 Prozent nach Zweitstimmen. Mag dieses Ergebnis historisch einmalig sein, so findet sich doch die ein oder andere historische Parallele, die erkennen lässt, dass sich dieser Erfolg der AfD bereits abgezeichnet hat.
Der deutliche Vorsprung vor der Konkurrenz reicht der AfD anscheinend nicht aus, um Sachsen-Anhalt aus eigener Kraft zu regieren. Nun hängt alles davon ab, ob die übrigen Parteien erneut eine Mehrheit gegen den Wahlsieger zustande bringen.
Ein neues Konsultationsverfahren könnte Minderheitsregierungen handlungsfähiger machen, aber auch die politische Verständigung aus dem öffentlichen Parlament verlagern. Torben Braga sieht darin ein Mittel, um die Folgen der Brandmauer zu kaschieren und den Einfluss der AfD einzudämmen.
Kurz vor der Bundestagswahl wurde ein Wahlhelfer vom Verfassungsschutz überprüft – wenige Tage später wurde er abberufen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Frage offen, ob sich ein solcher Vorgang wiederholen könnte.
Die AfD hat gute Chancen, die Wahl in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund warnt „Ein Prozent“ vor möglichen Manipulationen durch Einzelpersonen. Mit einem neuen Portal mobilisiert die Bürgerinitiative deshalb Wahlbeobachter.
Von einem Landesamt für Remigration bis hin zu strengeren Einbürgerungsverfahren: Ein neues Konzept zeigt, wie umfassend eine Landesregierung einen migrationspolitischen Kurswechsel umsetzen könnte.
TikTok hat mehrere Accounts aus dem Umfeld der AfD und der „Generation Deutschland“ gesperrt. Jan-Richard Behr, Mitglied der GD, hält die angeführte Begründung für einen Vorwand und vermutet politische Motive.
Der Geschäftsführer einer Berliner Kommunikationsagentur ruft die Werbebranche dazu auf, Aufträge einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt zurückzuweisen. Hintergrund sind die Pläne der Partei, das Landesmarketing im Falle eines Wahlsiegs zu verändern.
Fordert ein CDU-Ministerpräsident inzwischen Positionen, die bislang als Beleg für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz galten? Nach entsprechenden Äußerungen von Sven Schulze werfen Kritiker den Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Obwohl ein umstrittener Antrag auf einem AfD-Landesparteitag keine Mehrheit fand, beschäftigt er inzwischen den Thüringer Landtag. Die AfD spricht von politischem Framing und einer bewusst inszenierten Scheindebatte.
