Im hessischen Groß-Gerau sollte ein milliardenschweres Rechenzentrum entstehen. Doch aufgrund von Terrorgefahr und befürchteter zusätzlicher Hitzebelastung stoppte die Stadt das Projekt.
Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
Ein brisanter Widerspruch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung bringt Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, die Öffentlichkeit über das Klimaziel 2040 gezielt getäuscht zu haben.
Rheinland-Pfalz will die Sargpflicht abschaffen, was weitreichende Folgen haben würde. Deshalb stößt die Reform auch auf Widerstand.
Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.
Während sich andere Parteien über historische Zugewinne bei der Bundestagswahl freuen konnten, fuhren insbesondere SPD und CSU zum Teil die schlechtesten Ergebnisse ihrer Parteigeschichte ein.
Laut einer aktuellen Umfrage legt die AfD in Sachsen deutlich zu und könnte bald die 40-Prozent-Marke knacken. Indes wächst die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmer.
Nach einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD 20,5 Prozent, während die CDU/CSU mit 31 Prozent stärkste Kraft bleibt. Grüne und SPD verlieren deutlich.
Die CSU bleibt in Bayern klar stärkste Kraft und könnte laut aktuellem Bayern-Monitor erneut die absolute Mehrheit erreichen. Die AfD ist sich jedoch sicher, dass die CSU noch abgestraft wird.
In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
