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Fall Norbert Bolz – Warum die Paragrafen § 86a und § 130 gestrichen werden müssen
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
Exklusive Umfrage zeigt: Bürger in Baden-Württemberg wollen Bevorzugung Deutscher bei Sozialwohnungen
Eine exklusive INSA-Umfrage offenbart ein deutliches Stimmungsbild: In Baden-Württemberg spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, deutsche Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen.
Brandmauer zur AfD – ja oder nein? „Team Freiheit“ weiß es selbst nicht so genau
Das „Team Freiheit“ sendet widersprüchliche Signale in Bezug auf die Abgrenzung zur AfD: Zunächst verkündet der Vorsitzende ein klares Nein zur Zusammenarbeit, nur um wenige Tage später zu erklären, dass es keine Brandmauer gebe.
AfD-NRW-Chef Martin Vincentz: „Bürgermeister im Westen sind nur noch eine Frage der Zeit“
Bei den Kommunalwahlen in NRW hat sich die AfD verdreifacht und sieht in den Ergebnissen ein Signal für ihre wachsende Stärke im Westen. Im FREILICH-Interview betont Vincentz, dass Bürgermeisterposten für die AfD im Westen bald Realität sein werden.
AfD als Gegenkandidat: Duisburger Kirchen rufen offen zur Wahl von SPD-Mann auf
Die Duisburger Kirchen wollen um jeden Preis einen AfD-Bürgermeister verhindern und rufen deshalb offen zur Wahl des SPD-Kandidaten bei der anstehenden Stichwahl auf.
Rostock: Linke kauft mit Steuergeldern Häuser für Punks in bester Lage
Die Hansestadt Rostock investiert fast eine Million Euro in zwei Häuser für die linke Szene, während das Stadtsäckel ein hohes Defizit aufweist. CDU, FDP und AfD sprechen von einem politischen Skandal und massiver Klientelpolitik.
Umfragebeben: AfD in Sachsen-Anhalt kratzt an 40-Prozent-Marke
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD ein Jahr vor der Wahl fast 40 Prozent und dominiert damit die politische Landschaft. Für CDU, SPD und Grüne droht hingegen ein historisches Debakel.
AfD bundesweit als einzige Partei bei über 20 Prozent
Die AfD kann sich aktuell weiterhin über gute Werte in den Umfragen freuen. Laut dem neuesten INSA-Wochentrend ist sie die einzige Partei, die bundesweit auf über 20 Prozent kommt.
Münster: Bisher leistet kein Asylbewerber gemeinnützige Arbeit
Trotz mehrfacher Vorladungen und Einsatzplanungen hat bislang kein Asylbewerber in Münster gemeinnützige Arbeit aufgenommen. Stattdessen sind viele Termine ungenutzt geblieben.
Dortmund beschließt Errichtung von Gastarbeiter-Denkmälern
Zur Erinnerung an die Gastarbeitergeneration erhält Dortmund zwei Denkmäler. Doch nicht alle im Stadtrat begrüßen das Projekt: Es gab auch scharfe Kritik.