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Der Landesrechnungshof kritisiert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen fehlerhafter Personalentscheidungen und ungerechtfertigter Zahlungen.

AfD und Linke verlieren im Nürnberger Stadtrat wegen einer neuen Mindestgröße ihren Fraktionsstatus. Beide Parteien sehen sich in ihren Rechten verletzt und wollen juristisch dagegen vorgehen.

Aktuell spekulieren Investoren auf eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, während sich die Märkte auf eine höhere Kreditaufnahme Berlins einstellen.

Am Sonntagmorgen blockierte eine kleine Gruppe den Landesparteitag der rheinland-pfälzischen AfD – als dieser längst beendet war. In den Sozialen Medien sorgte das für Hohn und Spott.

Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.

Nach dem Freispruch eines US-Soldaten wächst die Kritik an der Übergabe des Falls an die US-Militärjustiz. Das Mainzer Justizministerium kündigt eine Überprüfung des NATO-Zusatzabkommens an.

Die Wuppertaler DITIB-Moschee steht nach einem Foto mit Wolfsgruß in der Kritik. Die Erklärung, das extremistische Handzeichen sei „spielerisch“ und „unbedacht“ gewesen, sorgt für Empörung.

Die CSU bleibt in Bayern klar stärkste Kraft und könnte laut aktuellem Bayern-Monitor erneut die absolute Mehrheit erreichen. Die AfD ist sich jedoch sicher, dass die CSU noch abgestraft wird.

Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem TikTok-Video für Aufsehen, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durchführbar, erklärte er kürzlich in einer Videokonferenz, wie FREILICH aufdeckte.