Exklusiv: Tausende kriminelle Geduldete weiterhin in Bayern
Die bayerische Staatsregierung feiert eine „Migrationswende”, doch die Realität sieht anders aus: Tausende verurteilte Straftäter leben trotz Ausreisepflicht weiterhin in Bayern.
Zwei Männer vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Berlin. (Symbolbild)
© IMAGO / photothekMünchen. – Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar ausreisepflichtige Geduldete, also Menschen, die das Land eigentlich verlassen müssten, deren Abschiebung jedoch ausgesetzt ist. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt.
Tausende Straftäter bleiben im Freistaat
Besonders brisant: Ende 2024 hielten sich 5.336 rechtskräftig verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Bayern auf. Davon mussten 1.626 eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung antreten. Damit leben im Freistaat Tausende Straftäter, die eigentlich längst abgeschoben werden sollten.
Allein im ersten Halbjahr 2025 scheiterten 154 Abschiebungen am Tag der Abschiebung selbst. Laut Ministerium waren die Gründe dafür fehlende oder ungültige Reisedokumente, Widerstandshandlungen der Betroffenen oder die Weigerung von Fluggesellschaften, sie mitzunehmen. Damit bestätigt sich ein altbekanntes Problem: Die Herkunftsstaaten verweigern häufig die Rücknahme, während Geduldete durch ihre Blockadehaltung die Abschiebung zusätzlich erschweren.
Gedultete aus Irak, Nigeria und Afghanistan
Die größte Gruppe der Geduldeten stammt aus dem Irak, gefolgt von Nigeria, Afghanistan, der Türkei, der Ukraine und Syrien. Insgesamt listet das Ministerium 20 Herkunftsstaaten auf, darunter viele Krisen- oder Bürgerkriegsländer.
Laut Staatsregierung richten sich Integrationsangebote ausdrücklich nur an dauerhaft und rechtmäßig in Bayern lebende Zuwanderer. Geduldeten stehen lediglich Beratungsangebote und Erstorientierungen zur Verfügung. Die Kosten für Unterbringung und Integration werden im „Zuwanderungs- und Integrationsfonds“ verbucht – allerdings ohne Aufschlüsselung nach Gruppen. Somit bleibt unklar, welche Kosten dem Freistaat durch die Versorgung von Geduldeten tatsächlich entstehen.
Söder und Herrmann feiern „Migrationswende“
Am 31. Juli 2025 präsentierte die Staatsregierung eine positive Bilanz: Die Zahl der Asylneuzugänge habe sich im ersten Halbjahr 2025 halbiert, während die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen auf 9.350 gestiegen sei. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann sprachen von einer „Migrationswende in vollem Gange”. Kritiker fragen sich jedoch, ob es sich tatsächlich um eine Wende handelt, wenn Tausende verurteilte Straftäter trotz Ausreisepflicht in Bayern bleiben.
Die Daten des Innenministeriums offenbaren jedenfalls eine massive Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Während die Staatsregierung ihre Politik als Erfolg darstellt, zeigt die Realität Vollzugsdefizite bei Abschiebungen, eine hohe Zahl krimineller Ausländer und unkalkulierbare Kosten für die Steuerzahler.
