Politik
Bayerns Rückführungsproblem: Knapp mehr als jede zweite Abschiebung 2025 gescheitert
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Bei schweren Schulgewaltdelikten in Bayern besitzen mehr als vier von zehn Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dabei geraten zunehmend auch Lehrkräfte ins Fadenkreuz.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Die Polizeistatistik zeigt eine dramatische Häufung schwerer Straftaten mit syrischen und afghanischen Tatverdächtigen in Bayern. Darunter sind zahlreiche Sexualdelikte und Vergewaltigungen.
Die Initiative „Wir sind Kirche“ schlägt Alarm, da Unternehmerverbände Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen wollen. Mit drastischen Worten und Vorwürfen warnt die Initiative vor einem öffentlichen Dialog mit der Partei.
Im Bundestag konterte Matthias Helferich eine Attacke der SPD, indem er den gegen ihn gerichteten Vorwurf zerlegte und die Debatte in eine überraschende Richtung lenkte – nämlich zu Wolfram Weimer und dessen früherer Lyrik.
Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.
Neue Zahlen aus Bayern zeichnen ein drastisches Bild im Zusammenhang mit Schleuserkriminalität. Besonders brisant sind die Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie die Herkunft der Tatverdächtigen.
Am Donnerstag hätte der Philosoph Sebastian Ostritsch an der Jesuiten-Hochschule in München einen Vortrag halten sollen. Auf Druck von Studenten wurde dieser nun aber gecancelt.
Die AfD Niedersachsen hat gefordert, ein Begrüßungsgeld ausschließlich an deutsche Familien zu vergeben. Laut einem Richter verstößt die „Vermehrung des deutschen Volkes” jedoch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.