„Deutschland ist kein souveräner Staat“: Höcke sieht strukturelle Fremdbestimmung
Auf der Landespressekonferenz erklärte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jüngst unmissverständlich, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Zentrale staatliche Kompetenzen seien an internationale Organisationen abgegeben worden.
Für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist klar: Deutschland ist aktuell kein souveräner Staat und somit auch nicht frei.
© IMAGO / Jacob SchröterErfurt. – Ende November veröffentlichte die AfD Thüringen eine Pressemitteilung, in der sie die Überlegungen der Thüringer CDU, Jugendliche zu einem neuen Pflichtdienst heranzuziehen, scharf kritisierte. Die Christdemokraten wollten junge Menschen „in einen Zwangsdienst stecken“, während sie „dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund“ geführt hätten, kritisierte die AfD.
Im Zentrum der Mitteilung stand der Vorwurf, der Staat verliere seine moralische Autorität, wenn er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfülle. Ein Staat, „der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen“, habe laut der AfD keine Legitimation, „unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken – weder in ein sogenanntes Gesellschaftsjahr noch in eine Wehrpflicht“. Derlei Maßnahmen dienten nach Darstellung der AfD lediglich den Interessen eines „entkernten, ideologisierten Apparates“.
Forderung nach souveränem Staat
In der Pressemitteilung knüpfte der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, an diese Argumentation an. Bevor „auch nur ein einziger junger Mensch zwangsweise wieder in Uniform antreten soll, muss dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden – souverän, frei und auf deutsche Interessen hin orientiert“.
Bei der jüngsten Landespressekonferenz vor dem Dezember-Plenum im Thüringer Landtag bezog sich ein Journalist auf genau diese Passage. Er wollte von Höcke wissen, ob dessen Forderung, Deutschland müsse erst wieder souverän werden, bedeute, dass Deutschland nach seiner Auffassung derzeit kein souveräner Staat sei und folglich auch nicht frei.
„Ja, wir sind kein souveräner Staat“
Höcke wies zunächst darauf hin, dass das „deutlich aus der Pressemitteilung herauszulesen“ sei. Anschließend bestätigte er diese Interpretation unmissverständlich. „Ja, wir sind kein souveräner Staat“, sagte er und fügte hinzu, dies sei „staatsrechtlich auch ganz einfach nachzuvollziehen“.
Zur Begründung führte er an, Deutschland habe seine Verteidigungssouveränität an die NATO abgegeben, außerdem die Finanzsouveränität an die EZB, die Wirtschaftssouveränität an die EU und die Gesundheitssouveränität an die WHO. Diese Organisationen seien, so Höcke weiter, solche, die nicht demokratisch legitimiert seien und nicht demokratisch kontrolliert würden. „Ja, Deutschland ist kein souveräner Staat. Das ist so“.
