markus söder
Kanzler Merz abgemahnt – Juristische Ohrfeige für CDU-Chef wegen unlauterer Werbung
Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
CSU-Vize Weber: „Deutschland braucht Zuwanderung“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber bezeichnet Zuwanderung als unverzichtbar und plädiert dafür, den Bürgern diese Realität offen zu vermitteln – auch im Bierzelt.
Was CDU-Länder tatsächlich bei Rückführungen leisten – und was nicht
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
Exklusiv: Tausende kriminelle Geduldete weiterhin in Bayern
Die bayerische Staatsregierung feiert eine „Migrationswende”, doch die Realität sieht anders aus: Tausende verurteilte Straftäter leben trotz Ausreisepflicht weiterhin in Bayern.
Bayern als Rüstungsweltmeister? Söders Millionen-Forderung für die Waffenlobby
Bayern beansprucht eine Spitzenrolle in der deutschen Rüstungsindustrie für sich und investiert dafür jährlich Millionen. Nun will Ministerpräsident Markus Söder ein Viertel der Verteidigungsausgaben für den Freistaat sichern.
Sexualdelikte in Bayerns Bädern: Fast 60 Prozent der Verdächtigen sind Ausländer
Die Zahl der Sexualdelikte in bayerischen Schwimmbädern ist im Jahr 2024 sprunghaft angestiegen. Besonders stark fällt dabei der Anstieg unter ausländischen Tatverdächtigen ins Gewicht.
Sonntagsfrage: AfD im Aufwind – Union verliert an Rückhalt
Die AfD erreicht im ARD-DeutschlandTrend mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert und rückt damit näher an die Union heran. Ein Vertrauensdefizit für Friedrich Merz könnte den Aufstieg der Partei weiter begünstigen.
Wegen militanter Tierschützer: CSU-Politiker Felßner zieht Ministerkandidatur zurück
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes zieht nach einer illegalen Protestaktion von Tierschützern seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Die Aktion habe für ihn eine Grenze überschritten.
Kollektiver Todestrieb: Russland und die Ukraine im Sinkflug
Seit mehr als drei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Der russische Autor Ilia Ryvkin sieht darin einen selbstzerstörerischen Prozess, der sowohl Russland als auch die Ukraine in einen gefährlichen Sog zieht.
Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung
Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.