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Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen
ANALYSE
von Monika Šimić

Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen

Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.

Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben
Politik
10.4.2025

Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben

Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.

Von wegen Digitalisierung: CSU-FW-Regierung scheitert mit Plänen
Politik
9.4.2025

Von wegen Digitalisierung: CSU-FW-Regierung scheitert mit Plänen

Bayern hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltung weit hinterher – das zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage. Die AfD spricht von einem Debakel.

Abschiebungen 2024: Eine Bilanz der Zahlen des Scheiterns
ANALYSE
von Monika Šimić

Abschiebungen 2024: Eine Bilanz der Zahlen des Scheiterns

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef
Politik
8.4.2025

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Bayern: Zahl der Einbürgerungsanträge explodiert
Politik
27.3.2025

Bayern: Zahl der Einbürgerungsanträge explodiert

Die Zahl der Einbürgerungsanträge in Bayern ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt und hat die Erwartungen der Staatsregierung weit übertroffen. Nun kämpfen die Behörden mit einem Bearbeitungsstau.

Wegen Bildmontage: EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben
Politik
19.3.2025

Wegen Bildmontage: EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, ein Bild mit einer Hitlergruß-Montage verbreitet zu haben.

Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung
Politik
19.3.2025

Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung

Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.

Deutsche Justiz am Limit: 933.000 offene Fälle bei Staatsanwaltschaften
Politik
12.3.2025

Deutsche Justiz am Limit: 933.000 offene Fälle bei Staatsanwaltschaften

Die Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland nimmt dramatische Ausmaße an. Im Jahr 2024 mussten mehr als 60 Tatverdächtige wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Deutschland: 20 Prozent mehr Insolvenzen im Februar
Wirtschaft
7.3.2025

Deutschland: 20 Prozent mehr Insolvenzen im Februar

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter rasant an. Vor allem in Bayern, Niedersachsen und Sachsen erreichen die Fälle neue Höchststände.

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