irak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 2016 als Flüchtling anerkannten und später wegen schwerer Straftaten verurteilten islamistischen Gefährders in den Irak als rechtmäßig bestätigt.

In einer Antwort auf eine Anfrage zur Clankriminalität verharmlost die Bundesregierung das wachsende Problem neuer Clanstrukturen und ignoriert konkrete Sicherheitsbedenken.

Ein kurdischer Al-Kaida-Anhänger darf in der Schweiz bleiben: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme rückgängig gemacht.

Thüringen erlebt einen Einbürgerungsrekord: Mehr als 2.380 neue Staatsbürger werden erwartet. Die AfD sieht das kritisch.

Eine aktuelle BBC-Recherche zeigt, dass Essen als zentrale Drehscheibe für illegale Migranten dient, die nach Großbritannien weiterreisen wollen. Nun ermittelt die Polizei.

Im Europaparlament hat der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich die westliche Kriegsintervention im Irak scharf kritisiert und auf die verheerenden Folgen der Sanktionspolitik hingewiesen.

Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.

Zum Jahresende 2023 erhielten in Deutschland rund 522.700 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was einem Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Nach der Messerattacke in Solingen wird in Deutschland über eine Verschärfung der Abschieberegelungen diskutiert. Einige Kritiker äußern Bedenken, dass Abschiebungen islamistische Anschläge nicht verhindern und den Islamismus nicht bekämpfen können.

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten und Grenzschützern den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten aus Weißrussland erlaubt.