Bananenrepublik: Ausweisung von Hamas-Fans, aber nicht von Vergewaltigern?
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
In vielen Städten Deutschlands und Europas versammeln sich seit Tagen pro-palästinensische Demonstranten, um ihre Solidarität mit den Bewohnern des Gazastreifens zu bekunden. In Berlin wurden Häuser, in denen angeblich Juden wohnen, mit einem Davidstern markiert. Obwohl Polizei und Gerichte einige Demonstrationen verboten oder nicht genehmigt hatten, kam es zu Versammlungen. Die Polizei war – soweit auf den Videos zu erkennen – bei diesen illegalen Demonstrationen machtlos und konnte die Missachtung der Gesetze nur begleiten. Eine Beobachtung, an die wir Deutsche seit Jahren gewöhnt sind. Immer mehr Bürger haben das Gefühl, dass der Staat kaum noch durchgreifen kann oder will – aber seit Tagen lässt er die Muskeln spielen. Zumindest fordern das einige Kartellpolitiker.
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat einen Plan zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ vorgelegt. So wird ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gefordert, Doppelstaatler sollen bei Terrorunterstützung die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren und ein Aufenthaltsverbot erhalten. Schwere antisemitische Volksverhetzung soll mit sechs Monaten Haft bestraft werden. Staatsbürger kann nach Dobrinds Vorstellungen nur werden, wer das Existenzrecht Israels anerkennt. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spielte offen mit dem Gedanken, Hamas-Unterstützer rigoros abschieben zu lassen, ebenso wie ihr Koalitionspartner Dijr-Sarau von der FDP. Der Tenor im Bundestag ist klar: Härte gegenüber der Hamas, ihren Unterstützern und Antisemiten.
Muskeln zeigen!
Als Rechter kann man sich über solche Forderungen nur wundern. Jahrelang hat dieser Staat, zum Teil bewusst und gewollt, die Augen vor dem Thema Migration verschlossen. Die angeblich so konservativen Christdemokraten haben zum Beispiel vor kurzem einen Abschiebestopp über den Winter verkündet. Die Ampel lehnt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ab. Fast 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig, aber immer noch hier, zum Teil seit Jahren. Wir haben zum Teil völlig absurde Fälle erlebt. Beispiel Abdul. Kein Job und zum sechsten Mal in Haft. Genauso oft wurde sein Asylantrag abgelehnt. Viel öfter – nämlich 29 Mal – wurde er wegen Straftaten verurteilt. Trotzdem wird der Afghane nicht abgeschoben. In einem anderen Fall ist eine Kommune gezwungen, einen verurteilten migrantischen Vergewaltiger bei sich zu behalten – obwohl er wegen dieses Delikts eigentlich abgeschoben werden müsste. Wer nach Deutschland einreist, meist noch illegal, und kriminell wird, hat jedes Recht auf ein Leben zwischen Nordsee und Alpen verwirkt.
So denken viele Deutsche. 70 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage dafür, dass die Behörden härter gegen Ausreisepflichtige vorgehen. Die wachsenden Wahlerfolge der AfD sind zudem ein immer wiederkehrender Beleg für die Gesamtsituation: Immer mehr Menschen haben diesen Staat und seine Arbeitsverweigerung beim Thema Migration satt. Grenzen werden grundsätzlich nicht geschützt – immer mit dem Argument, das sei nicht möglich. Dass es geht, hat Corona gezeigt, als der Grenzübertritt extrem kontrolliert wurde – nicht wegen illegaler Migration, sondern wegen krimineller Viren. Oder temporäre Grenzsicherungen bei Treffen von Politikern wie beim G7-Gipfel – auch das war möglich. Wer einmal hier ist, wird nicht mehr abgeschoben, auch nicht mit negativem Asylbescheid oder aus sicheren Herkunftsländern. Und wenn doch, dann flieht man einfach vor der Abschiebung und taucht unter. Oder die Asylindustrie hilft juristisch und verzerrt die Abschiebepraxis. Und das Beste: Der Staat bezahlt sogar NGOs, die im Mittelmeer aktiv sind, um Migranten aus Nordafrika nach Europa zu bringen – manche nennen das auch Schlepperei.
Jahrelange Arbeitsverweigerung
Die Rufe nach einer härteren Gangart in der Migrationsfrage – vor allem nach erschütternden Vorfällen von Vergewaltigungen, deutschfeindlichen Übergriffen oder Morden – wurden stets fein und brav ignoriert. Ein paar Tage gab es einen Aufschrei, dann ging man wieder zur Tagesordnung über. Jetzt aber ist man sich von der FDP bis zu den Grünen einig: Der Staat muss abschieben und die Muskeln spielen lassen. Doch was ist jetzt anders? Die Antwort ist einfach und zynisch zugleich. Es geht um eines der sensibelsten Themen der Bundesrepublik und ihrer Eliten: Das Thema Israel und Judentum. Der Schutz Israels ist unter Merkel zur Staatsräson erhoben worden. Durch die jahrelange Zuwanderung vor allem muslimischer Menschen ist nun aber eine kritische Masse entstanden, die diese Staatsräson nicht mehr teilt und das auch offen sagt. Studien zeigen, dass Muslime häufiger antisemitisch eingestellt sind als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Plötzlich sieht sich die Regierung mit einem Angriff auf das Heiligste konfrontiert: Man ist doch Moralweltmeister, hat aus der Geschichte gelernt – und muss nun zugeben, dass die liberale und bunte Einwanderungspolitik Folgen hatte, die für das eigene Ansehen und Selbstverständnis sogar kontraproduktiv sind. Die Elite, die sich darin sonnt, das Richtige zu tun und zu den Guten zu gehören, steht nun vor dem Problem, mit ihrer Politik das Gegenteil bewirkt zu haben. Während man jahrelang die Hamas indirekt über Entwicklungshilfezahlungen finanzierte und im liberalen Geiste Hamas-nahe Vereine förderte, während man darüber hinaus Massen von Migranten fast unkontrolliert einwandern ließ, versicherte man sich stets der besonderen Verbindung zu Israel – um nun vor den Trümmern zu stehen. Denn die Realität lässt sich nicht mehr verdrängen. Das Gesagte entspricht nicht mehr der Realität. Juden leben in Deutschland immer unsicherer, Israel kann nicht mit deutscher Solidarität und Unterstützung rechnen – das weiß man auch dort. Deutschland ist ein Meister der Ankündigungen, mehr nicht.
Dieser Staat delegitimiert sich immer mehr selbst
Unsere Eliten verstehen aber jetzt keinen Spaß mehr! Nicht bei diesem Thema. Man will die Ärmel hochkrempeln und die Muskeln spielen lassen. Es ist bitter und auch enttäuschend für jeden Deutschen, der jetzt wieder merkt: Diese Elite und diese Regierung hassen uns und nehmen keine Rücksicht auf uns. Das zeigt sich wieder. Sie schafft es ja nicht einmal, die Deutschen aus dem Kriegsgebiet zu evakuieren – zuerst hat man es mit der Lufthansa versucht und wollte die Menschen sogar dafür zur Kasse bitten. Oder man verwies auf die Nachbarländer, um von dort nach Deutschland zurückzukehren. Erst nach ein paar Tagen wurde man aktiv und schickte Bundeswehrmaschinen – so viel Zeit ließ man sich nicht, als es darum ging, sogenannte afghanische Ortskräfte der Bundeswehr 2021 aus Kabul auszufliegen. Sagen wir es offen: Diese Elite, diese Regierung, dieser Staat hasst uns. Immer mehr Menschen sehen diesen Widerspruch. So fragt der liberale Influencer „Hitze Dieter" auf X (ehemals Twitter) völlig zu Recht: „Warum fordert der Staat nicht die Ausweisung von Vergewaltigern?“.
Anders ist die aktuelle Debatte nicht zu verstehen. Vereinfacht gesagt: Während man sich in der Politik angesichts von Morden, Vergewaltigungen und anderen Straftaten durch Migranten, die laut Polizeilicher Kriminalstatistik häufiger kriminell werden als Deutsche, immer wieder gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gewehrt hat, soll dies nun wegen der Taten der Hamas geschehen. Doch darauf sollte man nicht hereinfallen: Hier geht es nicht wirklich um eine Verbesserung der Situation, sondern um die Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens. Die ganzen Forderungen sind zynisch und greifen zu kurz. Warum soll nur derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, der den Terrorismus unterstützt oder Israel nicht anerkennt? Warum soll jetzt plötzlich durchgegriffen werden, weil jemand auf einer Pro-Palästina-Demo war, aber nicht bei Vergewaltigern, den Ausreisepflichtigen oder einfach den Menschen, die unseren Staat, unsere Werte und unsere Gesellschaft hassen und ablehnen? Warum werden Migranten, die deutschfeindliche oder andere schwere Straftaten begehen, nicht rigoros abgeschoben? Aber bevor ich mich noch mehr ärgere, höre ich hier auf. Denn sonst droht Ärger mit dem Verfassungsschutz – „Delegitimierung des Staates“ ist jetzt eine neue Kategorie, nachdem der Verfassungsschutz sanktioniert. Das muss man als Bürger nicht mehr aktiv machen, das machen der Staat und die Eliten selbst.
Zur Person:
Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Im Sommer 2020 war er Mitgründer des konservativen Onlinemagazins konflikt. Im Jahr 2021 folgte das Buch Postliberal im Verlag Antaios. Seit 2022 ist Wolters Redakteur bei FREILICH. Seine Interessensgebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
Twitter: https://twitter.com/Bruno_Wolters
